Ehrlichkeit muss überprüfbar sein!
Die CSU fordert eine medizinische Altersüberprüfung. Kritik kommt vom Präsidenten der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery, der darin „einen Eingriff in das Menschenwohl“ sieht.
Wer Deutschland gegenüber einen Anspruch auf Anerkennung geltend macht, muss alles tun, um nachzuweisen, wer er ist, wo er herkommt und wie alt er ist. Das ist das Minimum an Mithilfe, das wir erwarten dürfen. Ein Röntgenbild ist auch ohne medizinische Indikation ein sehr geringer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Bei einer sorgfältigen Abwägung aller beteiligten Interessen ist es deshalb gerechtfertigt, das Alter von Schutzsuchenden feststellen zu lassen. Schutzsuchende wollen etwas von uns. Also dürfen wir Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit voraussetzen. Und die muss überprüfbar sein. Es darf nicht sein, dass seit Jahren Volljährige bei uns eine privilegierte Behandlung genießen und als vermeintlich Minderjährige auch im Falle von strafbaren Handlungen schwerer abgeschoben werden können.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Rechtsstaat darf sich nicht aushöhlen lassen
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes,...
Für faire Asylentscheidungen muss Faktenlage stimmen
Der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung...
Wünsche an den Rechtsstaat im rot-rot-grünen Berlin
Grüner Berliner Justizsenator kritisiert...
CSU macht Rechtsstaat stark
Rund 10.000 Richter und Staatsanwälte scheiden...
Moderne Videotechnik für Sicherheit auf Bahnhöfen
Es häufen sich die Fälle, in denen schwere...
Digitale Erkennung entlarvt Asylbetrüger
Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres gingen...
Mit Fonds Diesel-Kunden entlasten
Der Dieselskandal und mögliche illegale...
Abschiebung von Gefährdern ist grundrechtskonform
§ 58a Aufenthaltsgesetz regelt die Abschiebung...
EuGH bestätigt geltendes Asylrechtsabkommen Dublin III
Der Europäische Gerichtshof hat heute in zwei...