Deutschland ist überfordert. 330.000 irreguläre Migranten sind 2023 nach Deutschland gekommen – über 50 Prozent als im Jahr 2022. Das sind drei Großstädte, die von unseren Kommunen aufgenommen und versorgt werden müssen.
Die Akzeptanz in der Bevölkerung lässt spürbar nach. Wer hofft, dass die Ampel mit dem klangvollen Rückführungsverbesserungsgesetz irgendetwas verbessert, wird bitter enttäuscht. Wie immer ist es zu wenig und zu spät. Seit Monaten schlägt die Union wirksame Maßnahmen zur Ordnung und Begrenzung der Migration vor. Nun kommt ein Gesetz der Ampel, das bestenfalls zu nur 600 zusätzlichen Ausreisen (bei mehr als 270.000 Ausreisepflichtigen) führt. Und selbst dieses magere Ziel konterkariert die Ampel dadurch, dass nun jedem einen Pflichtverteidiger zuweisen will.
Man weigert sich nicht nur Menschen, die kein Bleiberecht haben unseres Landes zu verweisen. Mit ihrer Politik ermuntert die Regierung vollkommen verantwortungslos mit hohen Sozialleistungen, ihrer laxen Migrationspolitik und einer Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts weitere Menschen dazu, sich auf den lebensgefährlichen Weg zu uns zu machen. Am Freitag will die Ampel nun die Fristen, nach denen eine Einbürgerung frühestens möglich ist, halbieren. Die Einbürgerung ist dann kein gelungener Abschluss der Integration in unser Land mehr. Zudem wird die doppelte Staatsbürgerschaft zum Regelfall. Die erschreckenden antisemitischen Angriffe und Ausschreitungen gegen Polizei und Rettungskräfte zeigen aber, dass wir nicht weniger, sondern mehr Integration brauchen. Selbst massive Straftaten sind nach diesem Gesetz keine sofortigen Ausweisungsgründe. Unsere Staatsbürgerschaft sollte nur erhalten, wer eine echte Hinwendung zu unserem Land, unserer Rechtsordnung und insbesondere zu unseren Werten lebt.
Wir haben Verantwortung für die Bürger dieses Landes und für die Flüchtlinge, die tatsächlich vor Krieg und Verfolgung zu uns fliehen. Die können wir nur wahrnehmen, wenn wir wissen, wer zu uns kommt und woher diese Person stammt. Das ist nicht nur für das Asylverfahren, die Integration und die Rückführung unerlässlich, sondern auch für die öffentliche Sicherheit in unserem Land. Personen, die kein Bleiberecht haben oder von denen eine besondere Gefahr für unser Land ausgeht, müssen ausgewiesen und zurückgeführt werden.
Die eindrucksvollen Proteste dieser Woche haben gezeigt, dass diese Bundesregierung offensichtlich jeden Bezug zur Realität verloren hat. Die Ampel muss aus ihrem gescheiterten Multi-Kulti-Traum aufwachen. Humanität geht nicht ohne Ordnung. Und falsch verstandenes Gutmenschentum hilft niemanden, sondern sorgt für massiven gesellschaftlichen Sprengstoff.