Deutschland ist ein starkes Land, aber dieses starke Land wird schlecht regiert.
Zum Start des neuen Jahres hat sich die CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon zur traditionellen Klausurtagung getroffen, um konstruktive Lösungsansätze zu entwickeln.
Dazu haben wir mit spannenden Gästen diskutiert: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ethikrat-Chefin Prof. Alena Buyx, Dänemarks Migrationsminister Kaare Dybvad Bek, Bulgariens Außenministerin Mariya Gabriel, ifo-Chef Prof. Clemens Fuest, Munich Re-Chef Joachim Wenning, Bauern-Präsident Joachim Rukwied und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Konstruktive Opposition bedeutet für uns, das destruktive Agieren der Regierung zu enttarnen und einen Gegenentwurf zu dieser Ampel-Chaos-Koalition zu formulieren.
Mit einer Energiepolitik, die grün-ideologische Blockaden überwindet und für langfristig bezahlbaren Strom sorgt. Mit einer Migrationspolitik, die illegale Migranten stoppt und eine Obergrenze bei der Zuwanderung einzieht. Mit einer Haushaltspolitik, die spart, indem sie Prioritäten setzt und auf links-grüne Belastungs- und Bevormundungsprojekte ohne Mehrwert verzichtet. Kurz: eine Politik mit Verstand, Verlässlichkeit und Verantwortung. Eine Politik, der man wieder vertrauen kann.
Deutschland hat keine funktionierende Regierung mehr! Die Ampel hat Deutschland in Unordnung gebracht! Der Weg heraus aus der Ampel-Unordnung sind Neuwahlen gemeinsam mit der Europawahl am 9. Juni. Wir bereiten uns darauf vor. Dafür legen wir jetzt die programmatische Grundlage. Deutschland kann und muss wieder besser regiert werden. Wir stehen dafür bereit: für Wohlstand, Wachstum und Wiederbelebung nach dem Ende der Ampel. CDU und CSU sind keine Variante der Ampel-Politik. Wir sind der politische Gegenentwurf zur Ampel. Für Wohlstand und Fairness und ein neues Vertrauen in die Politik.
Unser Beschlusspapier finden Sie hier (https://www.csu-landesgruppe.de/themen/klausurtagungen-und-veranstaltungen/beschluss).