Die Wirtschaftszahlen in Deutschland zeigen weiterhin nach unten. Der Abwärtstrend beschleunigt sich sogar. Seit Monaten wurde unser Antrag mit sinnvollen Maßnahmen für Wachstum, Wohlstand und Wirtschaftswende von der Ampel blockiert. Am gestrigen Donnerstag wurde auch klar warum: Die Ampel hat die dramatische Lage unserer Wirtschaft wahlweise nicht erkannt oder verweigert bewusst die Hilfe.
Deutschland ist Schlusslicht beim Wachstum unter den Industrienationen, seit die Ampel die Verantwortung trägt. In der Rangliste der attraktivsten Wirtschaftsstandorte ist Deutschland auf Platz 18 von 21 abgerutscht. Im ersten Halbjahr sind die Insolvenzen um 30 % gestiegen. 150.000 Unternehmen sind einfach gestorben. 450.000 mehr Arbeitslose in zwei Jahren Ampel. Denn die Ampel unterstützt Arbeitslosigkeit, statt Arbeit zu unterstützen.
Sie befindet sich seit Monaten im Ankündigungsmodus. Es werden immer neue Bälle in die Luft geworfen, die nach ein paar Tagen wieder einkassiert werden. So kündigte Wirtschaftsminister Habeck an, das nationale Lieferkettengesetz auszusetzen. In der Regierungsbefragung diese Woche kassierte er die Ankündigung wieder ein. Politik wird unter der Ampel so immer mehr zum Testbetrieb.
In Abgrenzung dazu haben wir als Union unsere konkreten Vorschläge für eine Wirtschafts- und Wachstumswende am Donnerstag erneut in den Bundestag eingebracht. Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen in diesem Land, wettbewerbsfähige Energiepreise und eine Belastungsbremse für Bürger und Unternehmen. Deutschland braucht jetzt eine Wirtschafts- und Wachstumswende, eine Offensive für neue Wirtschafts- und Innovationskraft, um die notwendige Dynamik für Deutschland zu entfachen. Es braucht ein Signal an die Unternehmer und Arbeitnehmer in unserem Land. Dazu braucht es nun endlich die richtigen politischen Entscheidungen für die Planungs- und Investitionssicherheit der Wirtschaft. Neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der strukturellen Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Industrie ist jetzt ein Paket aus Sofortmaßnahmen notwendig, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern und zu stärken und von der Schlusslicht-Position unter den Industrieländern wieder in eine führende zu gelangen.