EU-Kommission schlägt Quotenregelung für Flüchtlinge vor
Die Europäische Kommission hat heute eine neue Migrationsagenda herausgegeben. Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, sollen laut EU-Kommission nach einem Quotenschlüssel auf die 28 Mitgliedstaaten verteilt werden. Bisher ist gemäß der Dublin-Verordnung der Mitgliedstaat zuständig, den ein Asylbewerber zuerst betreten hat.
Eine faire Beteiligung aller Mitgliedsstaaten soll dadurch erreicht werden, dass sich die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt, der Bevölkerungszahl, der Arbeitslosenquote und der bisherigen Zahl der Asylsuchenden orientiert. Damit möchte die EU den Druck aus den Asylsystemen einiger Mitgliedländer nehmen und für Fairness sorgen.
Zur Zeit nehmen fünf europäische Staaten – darunter Deutschland – drei Viertel aller Flüchtlinge auf.
Zudem plant die EU ein Flüchtlings-Aufnahmezentrum in Niger zu schaffen, in welchem Flüchtlinge Beratung zum Asylschutz erhalten sollen. Anträge sollen dort aber nicht bearbeitet werden.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Unser Antrag zum Stopp der illegalen Migration
Seit dem Amtsantritt der Regierung Scholz im...
Unser Antrag für mehr Sicherheit in Deutschland
Die innenpolitische Bilanz nach drei Jahren...
Unser Antrag: Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft
In der aktuellen Wahlperiode hat sich die...
Kinderschutz vor Datenschutz
Aus ideologischen Gründen ließ die Ampel zwei...
Union stimmt Kompromiss gegen Einbruchskriminalität zu
Der Bundestag hat die Erlaubnis zur...
Cannabis-Geisterfahrt stoppen!
Heute haben wir in einer von uns beantragten...
Sicherheitspaket der Ampel verdient seinen Namen nicht
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen vor...
AfD-Verbotsverfahren? Die Haltung der Union
Eine Reihe von Bundestagsabgeordneten bereitet...
Union beendet Israel-Waffenblockade der Bundesregierung
Es ist endlich Bewegung ins Thema...