EU-Kommission schlägt Quotenregelung für Flüchtlinge vor
Die Europäische Kommission hat heute eine neue Migrationsagenda herausgegeben. Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, sollen laut EU-Kommission nach einem Quotenschlüssel auf die 28 Mitgliedstaaten verteilt werden. Bisher ist gemäß der Dublin-Verordnung der Mitgliedstaat zuständig, den ein Asylbewerber zuerst betreten hat.
Eine faire Beteiligung aller Mitgliedsstaaten soll dadurch erreicht werden, dass sich die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt, der Bevölkerungszahl, der Arbeitslosenquote und der bisherigen Zahl der Asylsuchenden orientiert. Damit möchte die EU den Druck aus den Asylsystemen einiger Mitgliedländer nehmen und für Fairness sorgen.
Zur Zeit nehmen fünf europäische Staaten – darunter Deutschland – drei Viertel aller Flüchtlinge auf.
Zudem plant die EU ein Flüchtlings-Aufnahmezentrum in Niger zu schaffen, in welchem Flüchtlinge Beratung zum Asylschutz erhalten sollen. Anträge sollen dort aber nicht bearbeitet werden.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Verfassungsschutzbericht zeigt, dass auch linksextreme Bedrohung zulegt
Der Verfassungsschutzbericht gibt keine...
Deutliche Strafverschärfung bei nichtgebildeter Rettungsgasse richtig
Erneut haben Autofahrer durch das Unterlassen...
Hass im Internet eindämmen
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat heute der...
Damit man sich zuhause weiter sicher fühlen kann
Eine Strafverschärfung und die...
NZ-Interview: Michael Frieser stimmt mit Nein
„Drängende Fragen bleiben ungeklärt“ NÜRNBERG —...
Liberale Moschee in Berlin unterstützen
Die Berliner Bürgerrechtlerin Seyran Ateş...
Illegale Autorennen verhindern, Raser hart bestrafen
Auf Vorschlag des Rechtsausschusses beschließt...
Illegale Geschäfte im Darknet bekämpfen
Bei der Bekämpfung illegaler Geschäfte im...
Allgemeinheit vor Gewalt- und Sexualstraftätern schützen
Auf Initiative der CSU hat die...