EU-Kommission schlägt Quotenregelung für Flüchtlinge vor
Die Europäische Kommission hat heute eine neue Migrationsagenda herausgegeben. Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, sollen laut EU-Kommission nach einem Quotenschlüssel auf die 28 Mitgliedstaaten verteilt werden. Bisher ist gemäß der Dublin-Verordnung der Mitgliedstaat zuständig, den ein Asylbewerber zuerst betreten hat.
Eine faire Beteiligung aller Mitgliedsstaaten soll dadurch erreicht werden, dass sich die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt, der Bevölkerungszahl, der Arbeitslosenquote und der bisherigen Zahl der Asylsuchenden orientiert. Damit möchte die EU den Druck aus den Asylsystemen einiger Mitgliedländer nehmen und für Fairness sorgen.
Zur Zeit nehmen fünf europäische Staaten – darunter Deutschland – drei Viertel aller Flüchtlinge auf.
Zudem plant die EU ein Flüchtlings-Aufnahmezentrum in Niger zu schaffen, in welchem Flüchtlinge Beratung zum Asylschutz erhalten sollen. Anträge sollen dort aber nicht bearbeitet werden.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Endlich härtere Strafen für Einbrecher
Opfer von Einbrüchen in die eigene Wohnung...
Kampf den neuen Drogen
Im Kampf gegen Drogen gibt es trotz aller...
SPD: Wortklauberei für Einbrecher
Im Koalitionsausschuss Ende März rang die Union...
Grenzkontrollen bei Terrorgefahr
Die EU-Kommission hatte am Dienstag empfohlen,...
Kinderehen rigoros verbieten
Heute berät der Deutsche Bundestag das Gesetz...
Die Union stärkt die Innere Sicherheit
Der Deutsche Bundestag beschließt heute mehrere...
Wer Schutz sucht, darf nicht mit Kriminalität danken
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute...
Keine kinderfeindlichen Praktiken in unserem Land
Die Bundesregierung hat heute den von dem...
Ausreisepflicht darf nicht folgenlos bleiben
Der Deutsche Bundestag hat heute in erster...