EU-Kommission schlägt Quotenregelung für Flüchtlinge vor

15. Mai 2015 | Innen und Recht

Die Europäische Kommission hat heute eine neue Migrationsagenda herausgegeben. Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, sollen laut EU-Kommission nach einem Quotenschlüssel auf die 28 Mitgliedstaaten verteilt werden. Bisher ist gemäß der Dublin-Verordnung der Mitgliedstaat zuständig, den ein Asylbewerber zuerst betreten hat.

Eine faire Beteiligung aller Mitgliedsstaaten soll dadurch erreicht werden, dass sich die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt, der Bevölkerungszahl, der Arbeitslosenquote und der bisherigen Zahl der Asylsuchenden orientiert. Damit möchte die EU den Druck aus den Asylsystemen einiger Mitgliedländer nehmen und für Fairness sorgen.

Zur Zeit nehmen fünf europäische Staaten – darunter Deutschland – drei Viertel aller Flüchtlinge auf.

Zudem plant die EU ein Flüchtlings-Aufnahmezentrum in Niger zu schaffen, in welchem Flüchtlinge Beratung zum Asylschutz erhalten sollen. Anträge sollen dort aber nicht bearbeitet werden.

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