In den ersten acht Monaten dieses Jahres kamen über 200.000 Asylbewerber nach Deutschland – eine Größenordnung von zwei Großstädten, die von Ländern und Kommunen aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren sind. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Asylantragszahlen um über 77 Prozent gestiegen, ein Rückgang ist nicht absehbar. Die Kapazitäten unseres Staates, der Ehrenamtlichen und der Zivilgesellschaft stoßen an ihre Grenzen. Deutschland kann ungesteuerte Migration im derzeitigen Ausmaß auf Dauer nicht stemmen. Die Ampelparteien lassen in diesem Zusammenhang den Eindruck entstehen, dass diese Zahlen ein unabwendbares Schicksal sind, dem wir machtlos gegenüber stehen. Das ist falsch! Deutschland ist Fluchtziel Nummer 1, weil die Bundesregierung tatenlos ist und weitere soziale Anreize schafft. Während die Zahlen in Deutschland um 77 Prozent gestiegen sind, konnte Österreich diese mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket um 30 Prozent senken! Die Bundesregierung und insbesondere Innenministerin Nancy Faeser sind innerhalb Europas längst ein migrationspolitischer Geisterfahrer.
Während unsere Nachbarländer – auch die sozialdemokratisch regierten – entschiedene Maßnahmen ergreifen, um die Attraktivität als Fluchtziel zu verringern, wiederholen Ampel-Vertreter tagtäglich die Lüge, dass die einmalig hohen Sozialleistungen für Flüchtlinge in Deutschland nichts mit den steigenden Zahlen zu tun hätten. Der SPD-Landesverband von Nancy Faeser träumt derweil davon, zukünftige Wahlniederlagen durch ein Wahlrecht für Flüchtlinge abzudämpfen. Wer sich als Flüchtling sechs Monate (oder waren es doch Jahre?) in Deutschland aufhält, soll auf kommunaler Ebene wählen dürfen. Weil die Genossen programmatisch ohnehin jeden Bezug zur Realität im Land verloren haben, fällt ihnen der vermeintliche Fehler (sechs Monate statt Jahre) in den eigenen Papieren überhaupt nicht mehr auf.
Wie bei Christine Lambrecht schaut der Bundeskanzler der Arbeitsverweigerung seiner Ministerin tatenlos zu. Er selbst hat im Deutschen Bundestags am 6. September einen „Deutschland-Pakt“ vorgeschlagen. In dem dazugehörigen Papier des Bundeskanzleramts finden sich zwar vage Aussagen zur Migrationspolitik, zur konkreten Begrenzung der irregulären Migration ist der „Pakt“ des Bundeskanzlers aber völlig ohne Aussage: Nicht einmal die bereits in der Ministerpräsidentenkonferenz von Mai 2023 vereinbarten, aber von der Bundesregierung nicht umgesetzten Maßnahmen – wie etwa die Verlängerung des Ausreisegewahrsams und die Ausweitung der Sicheren Herkunftsstaaten – werden erwähnt!
Als konstruktive Opposition nehmen wir den Bundeskanzler beim Wort und schlagen einen Pakt vor, der ganz konkrete und wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration umfasst. Wenn der Bundeskanzler ernsthaft die Zusammenarbeit wünscht – und sein Angebot zur Zusammenarbeit nicht bloß eine Nebelkerze sein soll – sind wir zu Gesprächen über gemeinsame Lösungen bereit. Unsere Vorschläge, die in weiten Teilen auch als nationale Sofortmaßnahmen umsetzbar sind, liegen auf dem Tisch:
Wir fordern lageangepasste Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wollen wir um Georgien, Moldau, Indien, Tunesien, Marokko und Algerien erweitern. Mit den relevanten Herkunftsstaaten müssen schnell wirksame Vereinbarungen über die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen abgeschlossen werden. Auf europäischer Ebene muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EU-Außengrenzstaaten besser unterstützt werden und von der EU die nötigen Mittel für einen wirksamen Grenzschutz erhalten. In den weiteren Verhandlungen zur Reform des Europäischen Asylsystems dürfen keine weiteren Abstriche gemacht werden. Zudem brauchen wir die Möglichkeit, Asylverfahren uneingeschränkt in sicheren Drittstaaten durchzuführen.