Das Chaos, das die Ampel-Koalitionäre in den letzten beiden Sitzungswochen in der Migrationspolitik angerichtet haben, wird die Debatte noch lange prägen. Ergebnisse, die in den Kommunen vor Ort endlich für eine spürbare Entlastung bei der Aufnahme illegaler Migranten führen könnten, fehlen weiterhin. Die politischen Gräben zwischen FDP, der grünen Außenministerin und Innenministerin Nancy Faeser sind so gewaltig, dass es der Bundesregierung gelungen ist, nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa in der Flüchtlingsfrage zu lähmen!
Nancy Faeser, die ihren Aufgabenbereich derzeit wohl vor allem im hessischen Wahlkampf, offensichtlich aber nicht an der Spitze des Bundesinnenministeriums verortet, kündigt an einem Tag Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen an, um das ganze am nächsten Tag schon wieder zu relativieren. Parallel wirft die FDP ihrem Koalitionspartner vor, ein „Sicherheitsrisiko für das Land“ zu sein, entsprechende Konsequenzen wollen die Liberalen aber nicht ziehen.
Das ‚Machtwort‘ von Bundeskanzler Scholz zur EU-Krisenverordnung kommt spät und ist nur immensem politischem Druck geschuldet. Von der notwendigen aktiven Führung eines Kanzlers in der Migrationskrise ist auch hier nichts zu sehen. Er muss jetzt auf nationaler Ebene endlich die Führung übernehmen, denn seine Minister sind damit offenkundig überfordert.
In einer aktuellen Stunde haben wir als Unionsfraktion das Schweigen des Bundeskanzlers zum Deutschland-Pakt zum Stopp der irregulären Migration diese Woche nochmal thematisiert. Bundeskanzler Scholz hatte am 6. September 2023 einen „Deutschland-Pakt“ vorgeschlagen. Dieser Aufschlag ist mittlerweile mehr als drei Wochen her. Seitdem ist von Seiten der Bundesregierung nichts passiert. Es gibt keine Vorschläge, über die wir sprechen könnten. Es gibt keine Einigkeit in der Ampelkoalition, welche Maßnahmen nun erforderlich sind. Wir haben deshalb die Initiative übernommen und bereits in der vergangenen Woche mit unserem Antrag „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“ eine Reihe konkreter Vorschläge auf den Tisch gelegt. Eine Antwort steht weiter aus!