Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in der Nacht auf Dienstag mit dem Bundeskanzler eine Reihe von Beschlüssen zur Migrationspolitik gefasst. Diese betreffen die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten, die Frage der Sozialleistungen für Asylsuchende sowie die Verfahrensbeschleunigung.
Dem Termin voraus gingen viele Wochen, in denen weder das Ziel noch die konkreten Lösungsansätze des Bundeskanzlers in Anbetracht der drängenden Migrationskrise sichtbar waren. Vor über zwei Monaten hat Bundeskanzler Scholz im Bundestag der Opposition einen „Deutschland-Pakt“ angeboten – ohne jedoch konkrete Maßnahmen vorzulegen. Als CDU/CSU standen wir diesem Angebot offen gegenüber – unter der Bedingung, dass am Ende wirksame Maßnahmen stehen.
Die jüngsten Entschlüsse interpretiert der Kanzler nun als „sehr historischen Moment“. Diese Einordnung als maßlos übertrieben zu bezeichnen, wäre maßlos untertrieben. Zwar ist es den Ministerpräsidenten gelungen, die Hinhaltetaktik bei der finanziellen Entlastung der Länder und Kommunen endlich zu beenden, konkrete Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration enthält der Beschluss aber nur wenige: So hat die Unionsseite zum Beispiel durchgesetzt, dass bedürftige Asylantragsteller erst später ins Bürgergeld wechseln können. Leistungen sollen zudem größtenteils per Bezahlkarte gewährt werden. Darüber hinaus wärmt die Einigung aber viele altbekannte Ankündigungen nur auf, die auch nach Monaten noch nicht umgesetzt sind.
Ein Beispiel: Der erneut genannte Prüfauftrag für ausgelagerte Asylverfahren in Migrationszentren in sicheren Drittstaaten war so bereits im Ampel-Koalitionsvertrag fixiert. Passiert ist bisher nichts. Das Problem: Es fehlt jeder politische Wille. Wenige Stunden nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten weisen Grünen-Abgeordnete das Modell im Bundestag mit Verweis auf „die besondere humanitäre Verantwortung Deutschlands“ entschieden zurück. Auf europäischer Ebene verhinderte die Bundesregierung eine solche Lösung de facto.
Es wird klar: Selbst mit Unterstützung der größten Oppositionspartei fehlt dem Bundeskanzler der Wille und/oder die Autorität, auch nur den kleinsten gemeinsamen Nenner bei der Änderung der deutschen Migrationspolitik durchzusetzen. Dadurch verschärft sich nicht nur die Flüchtlingskrise tagtäglich, es geht vor allem auch Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren.