Zwang zum Austausch von Öl- und Gasheizungen, Verbrenner-Aus, Werbeverbot für Süßigkeiten – in ihrer Politik setzt die Ampel-Koalition gerne auf Verbote und Bevormundung. Die CDU/CSU hingegen setzt auf gesunden Menschenverstand, Freiheit, Technologieoffenheit, Verhaltensanreize – mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie.
Keine Frage: Wir alle wollen, dass sich unsere Kinder ausgewogen ernähren und dass sie gesund heranwachsen. Hier sind pauschale Verbote aber der falsche Weg. Es ist einfacher Werbung für Süßes zu verbieten, als Kindern beizubringen was zu einer ausgewogenen Ernährung gehört, ihre Fähigkeiten und Kompetenzen im Umgang mit Werbung zu stärken und sie für Sport und Bewegung zu begeistern.
Die von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir geplanten Werbeverbote sind das falsche Instrument: Er möchte beispielsweise pauschal TV-Werbung für viele Lebensmittel im Zeitraum von 6 bis 23 Uhr verbieten und würde das Sponsoring kultureller und sportlicher Veranstaltungen in der bisherigen Form unmöglich machen. Damit wäre niemandem geholfen. Besser Genuss in Maßen statt maßlose Verbote.
Auch beim Verbot des Verbrennungsmotors und dem Verbot von Öl- und Gasheizungen soll die Bevormundung weitergehen und der Klimaschutz gegen den Bürger auf seine Kosten, insbesondere beim Wohnen und der Mobilität erreicht werden. Wir setzen uns hingegen für technologieoffene Lösungen ein und vertrauen auf die Innovationskraft unseres Landes.
Unser Land braucht Führung, Taten, pragmatische Lösungen und eine Regierung, die die Menschen mitnimmt, statt Zank und Zaudern.