Gastbeitrag – Die Bedeutung der Demographie

Die öffentliche Diskussion wird derzeit durch Fragen der Rente und Altersarmut beherrscht. Großen Raum nehmen die von Bundesministerin Nahles vorgeschlagenen doppelten Haltelinien des Rentenniveaus ein. Doch entgegen der Behauptungen führt ein Absinken des Rentenniveaus nicht zu Rentenkürzungen. Diese sind gesetzlich ausgeschlossen. Ein Absinken bedeutet lediglich, dass die Rente langsamer steigt als der Durchschnittslohn eines Arbeitsnehmers. Die vorgeschlagenen Haltelinien stehen Nahles‘ Zielen dabei entgegen. Weder beseitigen sie Altersarmut effektiv noch tragen sie zu einer nachhaltigen und gerechten Finanzierbarkeit der Rente bei. Im Gegenteil: Sie verschärfen die Finanzierungsprobleme drastisch. Sofern ein Absinken des Rentenniveaus begrenzt werden soll, sind Ausgleichsmaßnahmen zwingend notwendig – durch Heraufsetzung der Lebensarbeitszeit oder der Beiträge. Eine Beitragsbegrenzung ist in einer Gesellschaft, die in den kommenden Jahren zunehmend weniger Leistungszahler bei gleichzeitigem Anstieg der Leistungsempfänger verzeichnen wird, schlicht nicht realisierbar. Altersarmut wird zudem überzeichnet. Die Armutsquote der über 65-Jährigen ist die niedrigste aller Bevölkerungsgruppen. Die größte Gefährdungsquote weisen hingegen unter 15-Jährige auf.

Das zeigt: Aus dem Blick geraten die jungen und künftigen Generationen, die diese Kosten zu tragen haben. Der Verweis auf Bundeszuschüsse zur Finanzierung stellt ein Trugschluss dar. Denn durch die skizzierte Entwicklung von Beitragszahlern und Leistungsempfängern steht die generelle Tragfähigkeit der Finanzen vor großen Herausforderungen.

Die Verengung der Debatte auf das Thema Rente ist somit gefährlich. Wenn die Basis der Beitrags- und Steuerzahler schrumpft stellt dies den Bundeshaushalt im Gesamten vor Probleme. Hinzukommt, dass die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung das Bild weichzeichnet. Die Vergangenheit lehrt uns, dass dies jedoch schnell vorbei sein kann. Missachten wir die demografischen Entwicklungen bei der Ausgestaltung unserer Politik und stützen uns lediglich auf die derzeit günstigen Rahmenbedingungen laufen wir Gefahr, das System zu gefährden.

Darüber hinaus haben wir es mit einer Wahrnehmungsbeschränkung zu tun. Die geführten Diskussionen mögen bei Außenstehenden den Eindruck erwecken, als bestünde die Bundesrepublik mehrheitlich aus 65-Jährigen und älter. Das ist jedoch falsch. Derzeit liegt der Anteil an der Gesamtbevölkerung bei etwa 20 Prozent. Die Prognosen zeigen für die nächsten Jahrzehnte einen Anstieg, stellen die Bevölkerungsstruktur jedoch nicht auf den Kopf. Es ist daher wichtig, zu einer verhältnismäßigen Einschätzung zurückzukommen. Wir dürfen die Mehrheit der Bevölkerung nicht aus dem Blick verlieren, andernfalls drohen diese Bevölkerungsgruppen sich von der Politik nicht mehr vertreten zu fühlen.

Sowohl im Hinblick auf das gesellschaftliche Zusammenleben als auch auf die Finanzierbarkeit des Systems müssen wir Politik für die jungen und künftigen Generationen gestalten und die Herausforderungen angehen. Solide Finanzen sind dabei unabdingbar, um auch in Zukunft handlungsfähig zu sein. Die Weichen werden jedoch jetzt gestellt. Es ist Zeit, im Sinne der Demografie zu handeln

Dies ist ein Gastbeitrag und erschien zuerst am 04.12.2016 hier.