Bei der Personalauswahl in Robert Habecks Wirtschaftsministerium wird statt auf Fachexpertise auf Verwandtschaftsverhältnisse und Ideologie gesetzt. Neben den bekannten Graichen-Brüdern, der Schwester und dem Schwager ist nun auch noch Trauzeuge Michael Schäfer aufgetaucht, der als Geschäftsführer der bundeseigenen Energieagentur Dena eingesetzt wurde. Staatssekretär Graichen verheimlichte die private Verbindung.
Die Anhörung und die aktuelle Stunde zum Familienclan Graichen zeigen deutlich die Doppelmoral der Ampel. Wenn grüne Lobbyisten mit ihren Familien in der Regierung sitzen ist das nicht weiter dramatisch, schließlich geht es ja angeblich darum, das hohe und hehre Ziel des Klimaschutzes voranzutreiben. Die Ampel, die für mehr Transparenz, mehr Offenheit und mehr Beteiligung des Parlaments angetreten ist, hat bei den zwei Ausschusssitzungen gegen die Herstellung der Öffentlichkeit gestimmt.
Die Überheblichkeit und Geisteshaltung der Ampel zeigte der SPD Abgeordnete Sebastian Roloff in einer von uns beantragten aktuellen Stunde. Er behauptete, die Union wolle diejenigen in Misskredit bringen, die die Energiewende voranbringen wollen. „Das wäre mir wirklich peinlich, wenn ich Sie wäre“. Nicht peinlich, sondern gefährlich für unser Land, unseren Wirtschaftsstandort und den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger ist, dass der Graichen-Clan eine abgeschottete Blase um den Wirtschaftsminister gebaut hat, an der Bedenken von Fachleuten und der Bevölkerung abprallen. Das führt zu handwerklich schlecht gemachten Gesetzen wie der Gasumlage, schlechten Ideen wie der Einstellung der KfW-Förderung für das Effizienzhaus 55 und gefährlichem Murks wie dem Heizungsgesetz, dass viele Menschen finanziell überfordert. Klimaschutz geht aber nur mit den Menschen und nicht gegen sie!
Es bleiben noch zahlreiche offene Fragen. Welche dienstrechtlichen Konsequenzen hat das Verhalten von Herrn Graichen? Welchen Kontakt hatte Herr Graichen zur Personalagentur? Wie viele der zahlreichen Mitarbeiter, die in den letzten Monaten ohne das übliche beamtenrechtliche Verfahren eingestellt wurden, wurden mit Freunden und Bekannten von der Agora Energiewende, dem Öko-Institut und anderen Organisationen besetzt? Wir werden weiter aufklären und uns gegen Klimaschutz mit der Brechstange und gegen die Bevölkerung einsetzen.