Der Kern der Haushaltswoche, die Generaldebatte, startete am Mittwoch mit einer starken Rede unseres Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt. Er brachte die Leistungsbilanz der Ampel auf den Punkt und fragte: Ist Deutschland heute sicherer als 2021? Ist Deutschland heute wettbewerbsfähiger als 2021? Ist Deutschland heute politisch stabiler als 2021? Auf alle drei Fragen ist die Antwort ein klares Nein, was zeigt, dass die Ampel keine Koalition des Fortschritts, sondern eine Koalition des Abstiegs ist.
Wir erleben eine handlungsunfähige Bundesregierung während sich unser Land in einem besorgniserregenden Zustand befindet. Die wirtschaftliche Stimmung könnte kaum schlechter sein. Traditionsunternehmen wie Kärcher, Miele und Stihl kündigen an, Deutschland zu verlassen. Ein Drittel der Familienunternehmen wollen ihre Investitionen in Deutschland reduzieren. Für die zahlreichen Krisen der letzten Jahre kann die Ampel nichts, wohl aber für ihren Umgang damit. Wir sehen an anderen Ländern, dass sie sich besser erholen als wir: Die USA wachsen mit 2,6 Prozent, die Eurozone wächst mit 1 Prozent, Deutschland dagegen hat Nullwachstum..
Die Ampel mit ihren Streitereien und immer neuen Belastungen und kurzfristig gestoppten Fördermitteln verunsichert die Bürger, den Mittelstand und die Unternehmen in unserem Land. Der Haushaltsentwurf, den die Ampel dem Bundestag in dieser Woche vor die Füße geworfen hat, ist ein weiterer Beweis, dass diese Koalition nicht handlungsfähig ist. Trotz 80-stündiger Beratung bis Juli plus 30 Stunden Nachverhandlungen im August konnte sie keine Einigung erzielen und will das Ergebnis dieser Nichteinigung noch als Souveränitätsgewinn für das Parlament verkaufen. Das war leider nicht das einzige Mal während dieser Haushaltswoche, dass Vertreter der Ampel die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen wollten. Dieser Haushaltsplan ist unrealistisch, unehrlich, verantwortungslos und wahrscheinlich auch noch verfassungswidrig. Allein im Kernhaushalt finden sich 32 Globalpositionen, die sich insgesamt auf rund 50 Milliarden Euro belaufen. Der Finanzminister trickst also mit Luftbuchungen in Höhe von 50 Milliarden. Seine Zauberworte sind globale Mehreinnahmen und globale Mindereinnahmen. Er arbeitet mit der Hoffnung, dass die Ressorts irgendwie Milliarden weniger ausgeben und dass der Bund irgendwie Milliarden mehr einnimmt, ohne genau festzulegen, wo dieses Geld herkommen soll. Unglaubliche 12 Milliarden Euro Minderausgaben im Gesamtetat hat der Finanzminister eingeplant. 4,3 Milliarden Euro Minderausgaben in den Einzeletats. Im Klimafonds allein schlummern Minderausgaben von 9 Milliarden Euro und Mehreinnahmen von 3 Milliarden Euro. Pauschal wurden 25 Milliarden Euro an Ausgaben einfach weggerechnet.
Auch ein Novum sind in diesem Umfang noch nie dagewesene Verpflichtungsermächtigungen, also rechtlich bindende Verpflichtungen auf Haushaltsausgaben für die Jahre ab 2026, die spätere Haushaltsgesetzgeber heute schon binden.
Der Sozialhaushalt explodiert. Allein für dieses Jahr muss die Ampel 3,7 Milliarden Euro zusätzlich fürs Bürgergeld mobilisieren, weil die Zahl der Bürgergeldempfänger stetig steigt. Die Ampel hat es geschafft, die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger um 300.000 zu steigern!
Für das nächste Jahr träumt die Ampel dennoch von einem Rückgang der Bürgergeldausgaben um 5,5 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof hat vorgerechnet, dass mindestens 600.000 Leute zusätzlich aus dem Bürgergeld in Beschäftigung gebracht werden müssten, damit die Ansätze im Ampelhaushalt halbwegs realistisch wären.
Es zeigt sich, dass dieser Haushaltsentwurf an Betrug grenzt. Ob es sich um Selbstbetrug der Ampel handelt, die offenbar jeden Bezug zur Realität verloren hat, oder um Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern ist unklar. Klar ist nur, dass diese Politik unserem Land schadet.