Gut zehn Millionen Haushalte in Deutschland heizen mit Öl und Pellets. Gerade ländliche Regionen ohne Gasnetze sind auf diese Energieträger angewiesen. Viele Betriebe, vor allem kleine und mittlere Unternehmen im ländlichen Raum, vertrauen auf Öl, Pellets oder Flüssiggas als Produktions- und Heizmittel. Manche Unternehmen haben jüngst sogar gezielt einen Brennstoffwechsel unternommen – auch als Beitrag zur Reduzierung des Gasverbrauchs.
Auf unseren Druck hin hat die Bundesregierung Gelder für Härtefallhilfen für private Nutzer von Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen sowie für kleine und mittlere Unternehmen und für Kultureinrichtungen versprochen. Die Voraussetzungen für eine zeitnahe und unbürokratische Auszahlung dieser Härtefallhilfen müssen jetzt schnellstmöglich geschaffen werden. Dennoch haben die Regierungsfraktionen in der vergangenen Sitzungswoche im Haushaltsausschuss die Freigabe der im Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgesehenen Mittel für die Härtefallregelungen sowohl für kleine und mittlere Unternehmen als auch für Kultureinrichtungen verweigert. Die Union erhöht in dieser Woche daher den Druck auf die Ampel. Mit unserem Leitantrag fordern wir die Koalition auf, ihren Widerstand gegen die Auszahlung der versprochenen Energiehilfen aufzugeben.
Die Entlastung bei den Energiekosten für Betriebe und Privathaushalte war von der Bundesregierung fest zugesagt worden. Der Wortbruch der Ampel-Koalition ist ein verheerendes Signal an Wirtschaft und Verbraucher. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können.