„Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist.“ – Rumms! Mit diesem Urteil hat Karlsruhe das haushalterische Luftschloss der Ampel-Koalition wenige Stunden vor der (eigentlich) finalen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in sich zusammenbrechen lassen. Die Umwidmung von Corona- in Klimamittel war verfassungswidrig. Die Ampel kann sich in Krisenjahren mit ausgesetzter Schuldenbremse nicht einfach Schulden in Milliardenhöhe buchen, um diese in späteren Jahren auszugeben. Wir haben als CDU/CSU-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und Recht bekommen.
Der Bundeshaushalt ist verfassungswidrig und nichtig – ein historisch einmaliger Vorgang. In einem ohnehin hoffnungslos verzögerten Haushaltsprozess hat die Koalition keinen Plan B. Während der Bundesfinanzminister vage davon spricht, dass die vorhandenen Mittel nun eben einfach effektiver eingesetzt werden müssen, träumen Scholz und Habeck öffentlich weiter von zusätzlichen Investitionen. Keine Absprachen, kein Plan, sondern Augen zu und durch.
Das gleiche Spiel gestern im Parlament: Ohne die Auswirkungen des Urteils auf den Gesamthaushalt zu klären, tun die Ampel-Parteien in der Sitzung des Haushaltsausschusses so, also könne das parlamentarische Verfahren so weiter gehen, als wäre nichts gewesen. Dabei besteht erhebliche Gefahr, dass die Koalition ein weiteres Mal einen verfassungswidrigen Haushalt beschließt.
An diesem unseriösen Verfahren wollen wir als Unionsfraktion nicht mitwirken und haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses keine eigenen Anträge gestellt. Wir fordern die Koalition dazu auf, ein geordnetes Haushaltsverfahren durchzuführen, das dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt. Dies gebietet nicht zuletzt der Respekt gegenüber dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht.
Ein 60-Milliarden-Loch lässt sich nicht durch kleinere Umschichtungen oder Optimierungen stopfen. Die politischen Prioritäten des Bundes müssen systematisch neu ausgerichtet werden. Die Ampel muss erkennen, dass sich politische Wunschprojekte nicht abgekoppelt von der wirtschaftlichen Entwicklung im Land realisieren lassen.
Jeder aufkommenden Träumerei in Reihen von SPD und Grünen, Steuern zu erhöhen oder an der Schuldenbremse zu rütteln, werden wir als Union entschieden entgegentreten!