Illegale Autorennen verhindern, Raser hart bestrafen
Auf Vorschlag des Rechtsausschusses beschließt der Deutsche Bundestag diese Woche über deutlich härtere Strafen für Veranstalter und Teilnehmer von illegalen Autorennen.
Raser riskieren ihr Leben und – schlimmer noch – leichtfertig die Leben zahlreicher Unbeteiligter. Es sind bereits Tote und Schwerverletzte zu beklagen. CDU/CSU schieben dieser Idiotie jetzt einen Riegel vor. Sowohl Teilnehmer als auch Veranstalter solcher Rennen dürfen sich darauf einstellen, künftig für deutlich länger als nach aktueller Rechtslage aus dem Verkehr gezogen zu werden. Veranstaltern illegaler Rennen drohen dann bis zu zwei Jahre Gefängnis, Teilnehmern in schweren Fällen bis zu zehn Jahre. Auch wer alleine rücksichtslos und grob verkehrswidrig durch den Straßenverkehr brettert, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, fährt empfindlichen Strafen entgegen. Ich kann nur hoffen, dass die Betroffenen das übergroße STOP-Schild des Gesetzgebers nicht übersehen.
Das geltende Recht behandelt solche Rennen als „verbotene Form übermäßiger Straßenbenutzung“, die als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Teilnehmende Kraftfahrzeugführer werden in der Regel mit einem Bußgeld in Höhe von 400 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot belegt, Veranstalter mit einer Regelbuße in Höhe von 500 Euro.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust
Heute ist der Tag der Mahnung und des Gedenkens...
Wahlrecht: Ampel entwertet Bürgerstimme
Der Gesetzentwurf der Ampel ist alter AfD-Wein...
Wahlrechtsreform: Nicht-Zuteilung gewonnener Mandate kann nicht die Lösung sein
Der angeblich neue Vorschlag der Ampel ist...
Banz XXII: Mut zur Entscheidung
Gestern ist unsere traditionelle Klausurtagung...
Abrupter Stopp der KfW-Förderung
Links-Gelb beendet Gebäudeeffizienzförderung und...
Wie links-gelb mit dem Nachtragshaushalt 60 Milliarden verschiebt
Der Bundesrechnungshof hat dem Bundestag...
Kritik vom Bundesrechnungshof – Lindner begräbt Schwarze Null
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch mit den...
Presseschau: Frieser übt scharfe Kritik an Asylpolitik der Ampel
Harte Kritik an Asylpolitik Nürnberger...
Milliarden für die Konjunktur
Nach 21 Stunden harter Verhandlungen wurde im...