Nachdem die Ampelkoalition weiterhin nicht in der Lage ist einen geeinten Gesetzesentwurf zur Impfpflicht zu erarbeiten, sind nun fünf verschiedene Anträge aus der Mitte des Bundestages hervorgegangen. In einem Antrag, der von Abgeordneten der links-gelben Koalition entworfen wurde, soll in einem ersten Schritt eine erweiterte Aufklärungsstrategie verfolgt werden. Im zweiten Schritt soll sodann eine Impfpflicht für alle volljährigen Personen eingeführt werden.
Dieser Vorschlag zeigt die Realitätsverweigerung hinsichtlich der derzeitigen und zukünftigen Pandemielage. Eine allgemeine Impfpflicht einzuführen ist besonders im Hinblick auf die unklare Wirksamkeit gegenüber weiteren Virusvarianten und der Unklarheit der Pandemielage im Herbst nicht verhältnismäßig. Der Antrag ist damit nicht tragbar.
Zwei weitere Anträge lehnen die Möglichkeit einer Impfpflicht hingegen von vornherein ab. Stattdessen wird einerseits vorgeschlagen, der Bevölkerung eine Empfehlung zu geben sich eigenständig, bestmöglich vor der Krankheit zu schützen. In dem anderen Antrag heißt es, dass sogenanntes „Dauerboostern“ unverhältnismäßig sei und die Möglichkeit einer Impfpflicht somit verhindere.
Eine Impfpflicht vollständig auszuschließen ist jedoch ebenso falsch wie eine pauschale allgemeine Impfpflicht. Alle Anträge verkennen, dass nötige Vorkehrungen getroffen werden müssen, um im Falle einer schweren Virusvariante schnell und adäquat reagieren zu können. Wir müssen vorsorgen, statt immer nur zu reagieren.
Ein weiterer Antrag sieht im Wesentlichen die Möglichkeit einer Impfpflicht aller Personen über 50 Jahren vor. Dies soll unter Abwägung der Pandemiesituation im Herbst erfolgen. Grundsätzlich ist diese Idee zu begrüßen, jedoch liefert der Antrag keinerlei Ausführungen zur Schaffung der dafür nötigen Impfinfrastruktur, ist damit nicht zu Ende gedacht und ebenfalls abzulehnen.
Das Konzept der CDU/CSU Fraktion zur Impfvorsorge kann als einziges zu überzeugen. Wir stellen in verschiedenen Schritten sicher, was die anderen Anträge nicht zu tun vermögen:
Als erstes eine reale Übersicht der Pandemielage durch Einführung eines Impfregisters, um eine verbesserte Basis an Gesundheitsdaten zu generieren.
Zweitens eine Intensivierung der Impfkampagne, durch die die Impfquote ganz ohne Zwang weiter steigen wird.
Erst, wenn es die Pandemie nicht anders zulässt, wird Schritt drei eingeleitet.
Dieser sieht einen Impfmechanismus zur stufenweisen Pflichtimpfung besonders betroffener Gruppen vor und liefert damit einen sachgerechten Schutz.
Wie zu sehen ist, findet der Antrag der Union auf alle möglichen Pandemiesituationen eine passende Antwort und ist dabei weder zu zwingend, noch zu restriktiv. Die Impfvorsorge erscheint somit als einzig richtige Lösung um einen verhältnismäßigen und erfolgversprechenden Umgang mit der Pandemie zu garantieren.