Vor dem Hintergrund des zögerlichen Abwartens der Ampel-Koalition in der Frage einer allgemeinen Impfpflicht übernimmt die Union im Deutschen Bundestag Regierungsverantwortung durch Vorsorge mit einer klaren „6-I-Strategie“:
1) Impfkampagne verstärken
2) Impfregister anlegen
3)Infrastruktur zur Durchführung einer allgemeinen Impfpflicht aufbauen
4) Informationspflicht der Regierung an den Bundestag
5) Impfmechanismus einleiten: welche Variante ist aktuell, welcher Impfstoff wirkt, welche Gruppe ist vorrangig zu impfen
6) Initiative des Bundestag zur endgültigen Beschlussfassung
Hier antworten auf die wichtigsten Fragen:
Warum jetzt doch ein Vorschlag der Union?
Die Pflicht zur Vorlage eines verfassungsgemäßen Gesetzesentwurfes zur Frage einer allgemeinen Impfpflicht trifft die Bundesregierung. Da sie aber keine Linie und keine eigene Mehrheit hat, versteckt sie sich hinter Gruppenanträgen. Auf fertige Anträge der Gruppen warten wir größtenteils immer noch. In dieser Situation, in der wir keine Zeit für passives Nichtstun haben, hat sich die CDU/CSU deshalb entschlossen, das Thema mit einem eigenen Antrag voranzubringen.
Was macht den Antrag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion aus?
Die Union übernimmt Regierungsverantwortung mit einem langfristigen Konzept, statt die Bevölkerung mit immer neuen Verpflichtungen zu überziehen. Bei immer wieder neuen, verschieden infektiösen und unterschiedlich gefährlichen Virusvarianten bedarf es eines vorausschauenden und flexiblen Impfvorsorgekonzepts des Gesetzgebers, um unser Land gegen künftige Pandemiewellen zu wappnen.
Wie sieht ein solches Konzept aus?
Es muss umgehend eine zuverlässige Datengrundlage in Form eines Impfregisters geschaffen werden. Denn nur eine ausreichende Datengrundlage schützt uns vor zu geringen Reaktionen, die unser Gesundheitssystem gefährden, aber auch vor zu scharfen Maßnahmen zu Lasten unserer Freiheitsrechte. Hier bauen wir darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Impfstatus freiwillig mitteilen, statt das Verfahren mit überbordenden Verpflichtungen zu verkomplizieren und zu verlangsamen. Die Impfkampagne muss insbesondere im Hinblick auf eine bessere und zielgerichtete Aufklärung und den Ausbau der Impfinfrastruktur gestärkt werden. Außerdem bedarf es einer neuen, vorausschauenden gesetzlichen Regelung, die mit einem gestuften Impfmechanismus, der jetzt angelegt werden muss, Deutschland gut schützt.
Also fordern Sie keine allgemeine Impfpflicht.
Selbst eine sofort einsetzende Impfpflicht käme für die Omikron-Welle zu spät. Eine Allgemeine Impfpflichtig würde deshalb derzeit einer verfassungsrechtlichen Prüfung insbesondere bei der Verhältnismäßigkeit nicht standhalten. Es muss aber alles vorbereitet sein, damit sich nicht erneut ein Corona-Winter wiederholt. Deshalb geben wir mit unserem Antrag eine vorausschauende, flexibel Antwort. Auf der Basis einer validen Datengrundlage kann dann der Bundestag als letzte Instanz entscheiden.