Innen- und Rechtspolitik

Häufig werden Innen- und Rechtspolitik als stehender Begriff nur gemeinsam verwendet. Mir ist wichtig, die jeweiligen Begriffe einzeln zu sehen und zu verstehen. Deswegen unterscheide ich zwischen Innenpolitik und Rechtspolitik. Bitte wählen Sie.

 

Raser und Vollverschleierung haben im Straßenverkehr nichts zu suchen!

Heute tagt der Bundesrat zum letzten Mal vor der Bundestagwahl und erhöht mit seinen Beschlüssen die Sicherheit im Straßenverkehr...

Weiterlesen …

Nationale Grenzkontrollen bleiben notwendig

Interview im Deutschlandfunk: Nationale Grenzkontrollen bleiben notwendig, solange die Außengrenzen des Schengen-Raums nicht dauerhaft sicher sind.

 

Weiterlesen …

Kein Doppelpass für Gefährder

 

Vertrauliche Unterlagen deutscher Sicherheitsbehörden zeigen laut Presseberichten, dass Ermittler aktuell nach 11.100 syrischen Blanko-Pässen fahnden.

Weiterlesen …

EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zur Solidarität

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass sich auch Ungarn und die Slowakei an der von den Mitgliedstaaten beschlossenen Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen haben.

Weiterlesen …

Linksextremisten konsequent bekämpfen

Bundesinnenminister de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst.

Weiterlesen …

Urlaub von Flüchtlingen in Herkunftsländern

Medien berichten von kurzzeitigen Rückreisen von Flüchtlingen aus dem Südwesten Deutschlands in ihre Herkunftsländer.

Weiterlesen …

Rechtsstaat darf sich nicht aushöhlen lassen

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, bemängelt staatliche „Vollzugsdefizite“.

Weiterlesen …

Für faire Asylentscheidungen muss Faktenlage stimmen

Der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung warnt heute vor Mängeln im Ausländerzentralregister, die zu gravierenden Fehlentscheidungen führen könnten.

Weiterlesen …

Wünsche an den Rechtsstaat im rot-rot-grünen Berlin

Grüner Berliner Justizsenator kritisiert Zuarbeit des BAMF bei Asylgerichtsverfahren.

 

Weiterlesen …

CSU macht Rechtsstaat stark

 

Rund 10.000 Richter und Staatsanwälte scheiden bis 2030 aus dem Dienst, berichten Richterbund und Polizeigewerkschaft diese Woche.

Weiterlesen …