Innen- und Rechtspolitik

Häufig werden Innen- und Rechtspolitik als stehender Begriff nur gemeinsam verwendet. Mir ist wichtig, die jeweiligen Begriffe einzeln zu sehen und zu verstehen. Deswegen unterscheide ich zwischen Innenpolitik und Rechtspolitik. Bitte wählen Sie.

 

Rechtsstaat darf sich nicht aushöhlen lassen

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, bemängelt staatliche „Vollzugsdefizite“.

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Für faire Asylentscheidungen muss Faktenlage stimmen

Der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung warnt heute vor Mängeln im Ausländerzentralregister, die zu gravierenden Fehlentscheidungen führen könnten.

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Wünsche an den Rechtsstaat im rot-rot-grünen Berlin

Grüner Berliner Justizsenator kritisiert Zuarbeit des BAMF bei Asylgerichtsverfahren.

 

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CSU macht Rechtsstaat stark

 

Rund 10.000 Richter und Staatsanwälte scheiden bis 2030 aus dem Dienst, berichten Richterbund und Polizeigewerkschaft diese Woche.

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Moderne Videotechnik für Sicherheit auf Bahnhöfen

Es häufen sich die Fälle, in denen schwere Körperverletzungen in, oder gar Anschläge auf deutschen U-Bahn- und Bundesbahnhöfe stattfinden.

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Digitale Erkennung entlarvt Asylbetrüger

Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres gingen beim Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 100.000 neue Asylanträge ein.

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Mit Fonds Diesel-Kunden entlasten

Der Dieselskandal und mögliche illegale Absprachen der fünf großen deutschen Automobilhersteller weiten sich aus.

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Abschiebung von Gefährdern ist grundrechtskonform

§ 58a Aufenthaltsgesetz regelt die Abschiebung von sogenannten „Gefährdern“. 

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Freiheit muss aktiv verteidigt werden

Bayern führt als erstes Bundesland die elektronische Fußfessel für Gefährder ein.

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Innere Sicherheit nur mit der Union

Der Versuch der SPD, sich als Motor der inneren Sicherheit zu verkaufen, kann nur als lächerlich bezeichnet werden...

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