Innen- und Rechtspolitik

Häufig werden Innen- und Rechtspolitik als stehender Begriff nur gemeinsam verwendet. Mir ist wichtig, die jeweiligen Begriffe einzeln zu sehen und zu verstehen. Deswegen unterscheide ich zwischen Innenpolitik und Rechtspolitik. Bitte wählen Sie.

 

Gastbeitrag F.A.Z.: Die Erststimme - Scharnier zwischen Region und Hauptstadt

Wie durch eine Reform des Wahlrechts die Verbindung zum Bürger gestärkt und eine Aufblähung des Bundestages verhindert werden kann..

Weiterlesen …

Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen

Die CSU im Deutschen Bundestag steht für den nachhaltigen Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie.

Weiterlesen …

Pakt für den Rechtsstaat

15.000 neue Stellen bei der Polizei, 2.000 zusätzliche Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, schnellere Verfahren und besserer Opferschutz. 

Weiterlesen …

Wer sein Gastrecht missbraucht, muss Konsequenzen spüren!

Nach den Übergriffen im oberpfälzischen Amberg, wo am Wochenende junge Asylbewerber grundlos Passanten angegriffen und zwölf Menschen verletzt haben sollen, wird erneut über einen schärferen Umgang mit straffälligen Flüchtlingen diskutiert.

Weiterlesen …

Sicherer Maghreb – Schnellerer Schutz für wirklich Schutzbedürftige

Die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

 

Weiterlesen …

Debatte über Asylrecht richtig und wichtig

Das Grundrecht auf Asyl ist in Deutschland im Grundgesetz verankert.

Weiterlesen …

Innenausschuss besucht das BAMF

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht für die konsequente Anwendung des Asyl- und Ausländerrechts.

 

Weiterlesen …

Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten

Beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten verständigt. 

Weiterlesen …

Baust Du schon oder regulierst Du noch?

Am Freitag lädt die Bundesregierung zahlreiche Vertreter aus Gesellschaft, Wirtschaft und Verbänden zu einem Wohn- und Mietgipfel ins Kanzleramt...

Weiterlesen …

Startschuss für das Baukindergeld

Ab sofort kann das Baukindergeld beantragt werden...

Weiterlesen …