Innen- und Rechtspolitik

Häufig werden Innen- und Rechtspolitik als stehender Begriff nur gemeinsam verwendet. Mir ist wichtig, die jeweiligen Begriffe einzeln zu sehen und zu verstehen. Deswegen unterscheide ich zwischen Innenpolitik und Rechtspolitik. Bitte wählen Sie.

 

Die Union stärkt die Innere Sicherheit

Der Deutsche Bundestag beschließt heute mehrere Gesetze, mit denen wir die Innere Sicherheit in unserem Land stärken...

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Wer Schutz sucht, darf nicht mit Kriminalität danken

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Die Zahl der registrierten Kriminalität ist um 0,7 Prozent leicht gestiegen, die der Gewaltdelikte deutlich um 6,7 Prozent...

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Keine kinderfeindlichen Praktiken in unserem Land

Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen.

 

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Ausreisepflicht darf nicht folgenlos bleiben

Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht debattiert.

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AfD: Angst ist ein schlechter Ratgeber

Die AfD interpretiert die Kriminalitätsstatistik für Bayern fälschlicherweise als eine Bilanz des Schreckens und entlarvt sich einmal wieder selbst als populistische Vereinigung, die sich von Fakten nicht beirren lässt. 

 

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Kein Kopftuch bei der Arbeit!

Arbeitgeber dürfen das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Zeichen verbieten...

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Versammlungsrecht nicht missbrauchen

Türkische Minister wollen in Deutschland Werbung für ein Ja zum Verfassungsreferendum in der Türkei machen...

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Innere Sicherheit statt Wahlkampfgetöse

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Unionsparteien für eine schlechtere Sicherheitslage in Deutschland verantwortlich gemacht.

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Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung beschlossen

Das Bundeskabinett beschloss heute den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht.

 

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Kinderehen in Zukunft nichtig

Die Koalition hat sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Kinderehen geeinigt.

Ehen mit Kindern unter 16 Jahren sollen künftig nichtig sein.

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