Innen- und Rechtspolitik

Häufig werden Innen- und Rechtspolitik als stehender Begriff nur gemeinsam verwendet. Mir ist wichtig, die jeweiligen Begriffe einzeln zu sehen und zu verstehen. Deswegen unterscheide ich zwischen Innenpolitik und Rechtspolitik. Bitte wählen Sie.

 

IT-Sicherheit in Deutschland stärken

Der Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland beschreibt und analysiert die aktuelle IT-Sicherheitslage, die Ursachen von Cyber-Angriffen sowie die verwendeten Angriffsmittel und -methoden, auch anhand konkreter Beispiele und Vorfälle. 

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Prioritäten statt Formalitäten

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies das BAMF an, die Abschiebung eines Afghanen rückgängig zu machen.

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Radikale nicht belohnen!

Die Bundesregierung kürzt die Mittel für den Verband der türkisch-islamischen Union Ditib.

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Raser und Vollverschleierung haben im Straßenverkehr nichts zu suchen!

Heute tagt der Bundesrat zum letzten Mal vor der Bundestagwahl und erhöht mit seinen Beschlüssen die Sicherheit im Straßenverkehr...

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Nationale Grenzkontrollen bleiben notwendig

Interview im Deutschlandfunk: Nationale Grenzkontrollen bleiben notwendig, solange die Außengrenzen des Schengen-Raums nicht dauerhaft sicher sind.

 

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Kein Doppelpass für Gefährder

 

Vertrauliche Unterlagen deutscher Sicherheitsbehörden zeigen laut Presseberichten, dass Ermittler aktuell nach 11.100 syrischen Blanko-Pässen fahnden.

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EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zur Solidarität

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass sich auch Ungarn und die Slowakei an der von den Mitgliedstaaten beschlossenen Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen haben.

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Linksextremisten konsequent bekämpfen

Bundesinnenminister de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst.

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Urlaub von Flüchtlingen in Herkunftsländern

Medien berichten von kurzzeitigen Rückreisen von Flüchtlingen aus dem Südwesten Deutschlands in ihre Herkunftsländer.

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Rechtsstaat darf sich nicht aushöhlen lassen

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, bemängelt staatliche „Vollzugsdefizite“.

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