Innen- und Rechtspolitik

Häufig werden Innen- und Rechtspolitik als stehender Begriff nur gemeinsam verwendet. Mir ist wichtig, die jeweiligen Begriffe einzeln zu sehen und zu verstehen. Deswegen unterscheide ich zwischen Innenpolitik und Rechtspolitik. Bitte wählen Sie.

 

Mit Online-Durchsuchung Strafverfolgung auf der Höhe der Zeit

Über Online-Durchsuchung und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung entscheidet heute der Deutsche Bundestag.

Weiterlesen …

Rechtsstaat durchsetzen mit effektiven Strafen

Der Bundestag entscheidet heute über das Autofahrverbot als Sanktionsmittel auch für solche Straftaten, die keinen Bezug zum Autofahren haben.

Weiterlesen …

Bundesweite Schleierfahndung nötig

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angesichts der heute beginnenden Innenministerkonferenz die bundesweite Ausdehnung der Schleierfahndung gefordert.

Weiterlesen …

Innere Sicherheit nur mit der Union

Die SPD hat gestern einen 10-Punkte-Plan zur inneren Sicherheit vorgestellt...

Weiterlesen …

Verbot von Kinderehen

Das Plenum debattiert heute abschließend das Verbot von Kinderehen...

Weiterlesen …

Es war ein Einzelfall, der wachrüttelte!

Die interne Überprüfung von Asylentscheidungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in vielen Fällen Mängel festgestellt. Das BAMF hat mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht nunmehr auch die Erlaubnis erhalten, die Handys von Asylsuchenden mit ungeklärter Identität überprüfen zu dürfen...

Weiterlesen …

Ausreisepflicht durchsetzen - Forderungen aus Seeon umgesetzt

Der Bundestag hat gestern ein Gesetz zur Verschärfung von Asyl- und Aufenthaltsrecht beschlossen.

Weiterlesen …

Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen

Das Plenum debattiert heute die Änderung des Strafgesetzbuches bei Wohnungseinbruchdiebstahl in erster Lesung...

Weiterlesen …

Augenmaß bei Angleichung des Urheberrechts in der Wissensgesellschaft

Das Urheberrecht soll an die veränderten Gegebenheiten der Wissensgesellschaft angepasst werden...

Weiterlesen …