Innen- und Rechtspolitik

Häufig werden Innen- und Rechtspolitik als stehender Begriff nur gemeinsam verwendet. Mir ist wichtig, die jeweiligen Begriffe einzeln zu sehen und zu verstehen. Deswegen unterscheide ich zwischen Innenpolitik und Rechtspolitik. Bitte wählen Sie.

 

Familiennachzug weiter aussetzen

Diese Woche haben wir den Gesetzentwurf zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten beraten.

Weiterlesen …

Klare Kante gegen Paralleljustiz

Der Bundesgerichtshof hat heute die Freisprüche des Landgerichts Wuppertal in Sachen „Sharia-Police“ aufgehoben...

Weiterlesen …

Ehrlichkeit muss überprüfbar sein!

Die CSU fordert eine medizinische Altersüberprüfung. Kritik kommt vom Präsidenten der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery, der darin „einen Eingriff in das Menschenwohl“ sieht.

 

Weiterlesen …

Deutschlandfunk-Interview zum Familiennachzug

Statt die Zuwanderung zu begrenzen, hat der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte das Gegenteil bewirkt. Die Aussetzung muss deswegen unbedingt auch über 2018 hinaus verlängert werden.

Weiterlesen …

Zu wenige Rückkehrer

Die Kanzlerin hatte eine „nationale Kraftanstrengung“ versprochen, damit abgelehnte Asylbewerber Deutschland schnell verlassen. Doch 2017 gab es deutlich weniger freiwillige Ausreisen und weniger Abschiebungen als 2016. Die CSU fordert Konsequenzen.

Weiterlesen …

Prämien für freiwillige Ausreisen

Ausreisepflichtige, die sich bis Februar zu einer freiwilligen Ausreise entscheiden, sollen zusätzliche Prämien erhalten.

Weiterlesen …

Rückführungen nach Syrien prüfen

Auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember soll ein Antrag aus Sachsen und Bayern beraten werden, der lediglich eine Verlängerung des Abschiebestopps bis Juni 2018 fordert.

Weiterlesen …

IT-Sicherheit in Deutschland stärken

Der Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland beschreibt und analysiert die aktuelle IT-Sicherheitslage, die Ursachen von Cyber-Angriffen sowie die verwendeten Angriffsmittel und -methoden, auch anhand konkreter Beispiele und Vorfälle. 

Weiterlesen …

Prioritäten statt Formalitäten

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies das BAMF an, die Abschiebung eines Afghanen rückgängig zu machen.

Weiterlesen …

Radikale nicht belohnen!

Die Bundesregierung kürzt die Mittel für den Verband der türkisch-islamischen Union Ditib.

Weiterlesen …