Innen- und Rechtspolitik

Häufig werden Innen- und Rechtspolitik als stehender Begriff nur gemeinsam verwendet. Mir ist wichtig, die jeweiligen Begriffe einzeln zu sehen und zu verstehen. Deswegen unterscheide ich zwischen Innenpolitik und Rechtspolitik. Bitte wählen Sie.

 

Terrorismusfinanzierung bekämpfen

Aus aktuellem Anlass habe ich heute ein aufschlussreiches Gespräch mit Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ulrich Sieber geführt...

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Ein paar klare Worte zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz: TTIP

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP verunsichert viele Bürger. Hier beantworte ich einige der wichtigsten Fragen dazu.

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Für die Vorratsdatenspeicherung

Die aktuelle Stunde zur Vorratsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag zeigte deutlich, dass die Argumente für diese deutlich überwiegen...

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Podiumsdiskussion "Sterben in Würde"

Auf Einladung von Dr. Anja Weisgerber MdB stellte ich in Schweinfurt meine Position zur geplanten Neuregelung der Suizidbeihilfe dar

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Die Mietpreisbremse kommt

"Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat einmal mehr Wort gehalten"...

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Gesetzentwurf zur Reform des Bleiberechts

Der Bundestag beriet den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Bleiberechts sowie des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts in erster Lesung...

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Integration wird belohnt

Der von Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf...

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Sexualstrafrecht

Der Deutsche Bundestag hat die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen und Missbrauch wird durch die Reform des Sexualstrafrechts deutlich verbessert.

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