Innen- und Rechtspolitik

Häufig werden Innen- und Rechtspolitik als stehender Begriff nur gemeinsam verwendet. Mir ist wichtig, die jeweiligen Begriffe einzeln zu sehen und zu verstehen. Deswegen unterscheide ich zwischen Innenpolitik und Rechtspolitik. Bitte wählen Sie.

 

Gesetzentwurf zur Reform des Bleiberechts

Der Bundestag beriet den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Bleiberechts sowie des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts in erster Lesung...

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Integration wird belohnt

Der von Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf...

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Sexualstrafrecht

Der Deutsche Bundestag hat die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen und Missbrauch wird durch die Reform des Sexualstrafrechts deutlich verbessert.

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Positionspapier: "Begleiten statt Beenden: Schutz der Würde am Ende des Lebens"

Positionspapier von Claudia Lücking-Michel MdB, Michael Brand MdB, Michael Frieser MdB: Begleiten statt Beenden – Schutz der Würde am Ende des Lebens

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Syndikusanwälte

Die Urteile des Bundessozialgerichts aus dem April 2014 stellen die bisherige Praxis, Syndikusanwälte von der Rentenversicherungspflicht zu befreien in Frage. 

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Mietpreisbremse

Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter

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