Innen- und Rechtspolitik

Häufig werden Innen- und Rechtspolitik als stehender Begriff nur gemeinsam verwendet. Mir ist wichtig, die jeweiligen Begriffe einzeln zu sehen und zu verstehen. Deswegen unterscheide ich zwischen Innenpolitik und Rechtspolitik. Bitte wählen Sie.

 

Deutliche Strafverschärfung bei nichtgebildeter Rettungsgasse richtig

Erneut haben Autofahrer durch das Unterlassen der Bildung einer Rettungsgasse den Einsatz der Rettungskräfte behindert und Gaffer auf der Gegenfahrbahn fast weitere Unfälle verursacht...

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Hass im Internet eindämmen

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat heute der Deutsche Bundestag beschlossen.

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Damit man sich zuhause weiter sicher fühlen kann

Eine Strafverschärfung und die Zurverfügungstellung von Vorratsdaten zur Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl hat diese Woche der Deutsche Bundestag beschlossen.

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NZ-Interview: Michael Frieser stimmt mit Nein

"Drängende Fragen bleiben ungeklärt".

NÜRNBERG — Michael Frieser erklärt in der NZ, warum er mit Nein stimmt.

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Liberale Moschee in Berlin unterstützen

Die Berliner Bürgerrechtlerin Seyran Ateş eröffnete in Berlin die liberale Ibn Rushd-Goethe-Moschee und wird seit dem von Radikalen bedroht.

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Illegale Autorennen verhindern, Raser hart bestrafen

Auf Vorschlag des Rechtsausschusses beschließt der Deutsche Bundestag diese Woche über deutlich härtere Strafen für Veranstalter und Teilnehmer von illegalen Autorennen. 

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Illegale Geschäfte im Darknet bekämpfen

Bei der Bekämpfung illegaler Geschäfte im Darknet hat sich die Justizministerkonferenz diese Woche auf Vorschlag Bayerns deutlich positioniert. 

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Allgemeinheit vor Gewalt- und Sexualstraftätern schützen

Auf Initiative der CSU hat die Justizministerkonferenz diese Woche ein klares Signal für mehr Sicherheit gegenüber gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern gesetzt.

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Rechtsstaat durchsetzen mit effektiven Strafen

Der Bundestag entscheidet heute über das Autofahrverbot als Sanktionsmittel auch für solche Straftaten, die keinen Bezug zum Autofahren haben.

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