Innen- und Rechtspolitik

Häufig werden Innen- und Rechtspolitik als stehender Begriff nur gemeinsam verwendet. Mir ist wichtig, die jeweiligen Begriffe einzeln zu sehen und zu verstehen. Deswegen unterscheide ich zwischen Innenpolitik und Rechtspolitik. Bitte wählen Sie.

 

Liberale Moschee in Berlin unterstützen

Die Berliner Bürgerrechtlerin Seyran Ateş eröffnete in Berlin die liberale Ibn Rushd-Goethe-Moschee und wird seit dem von Radikalen bedroht.

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Illegale Autorennen verhindern, Raser hart bestrafen

Auf Vorschlag des Rechtsausschusses beschließt der Deutsche Bundestag diese Woche über deutlich härtere Strafen für Veranstalter und Teilnehmer von illegalen Autorennen. 

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Illegale Geschäfte im Darknet bekämpfen

Bei der Bekämpfung illegaler Geschäfte im Darknet hat sich die Justizministerkonferenz diese Woche auf Vorschlag Bayerns deutlich positioniert. 

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Allgemeinheit vor Gewalt- und Sexualstraftätern schützen

Auf Initiative der CSU hat die Justizministerkonferenz diese Woche ein klares Signal für mehr Sicherheit gegenüber gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern gesetzt.

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Rechtsstaat durchsetzen mit effektiven Strafen

Der Bundestag entscheidet heute über das Autofahrverbot als Sanktionsmittel auch für solche Straftaten, die keinen Bezug zum Autofahren haben.

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Mit Online-Durchsuchung Strafverfolgung auf der Höhe der Zeit

Über Online-Durchsuchung und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung entscheidet heute der Deutsche Bundestag.

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Bundesweite Schleierfahndung nötig

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angesichts der heute beginnenden Innenministerkonferenz die bundesweite Ausdehnung der Schleierfahndung gefordert.

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Innere Sicherheit nur mit der Union

Die SPD hat gestern einen 10-Punkte-Plan zur inneren Sicherheit vorgestellt...

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Verbot von Kinderehen

Das Plenum debattiert heute abschließend das Verbot von Kinderehen...

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