Innen- und Rechtspolitik

Häufig werden Innen- und Rechtspolitik als stehender Begriff nur gemeinsam verwendet. Mir ist wichtig, die jeweiligen Begriffe einzeln zu sehen und zu verstehen. Deswegen unterscheide ich zwischen Innenpolitik und Rechtspolitik. Bitte wählen Sie.

 

Es war ein Einzelfall, der wachrüttelte!

Die interne Überprüfung von Asylentscheidungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in vielen Fällen Mängel festgestellt. Das BAMF hat mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht nunmehr auch die Erlaubnis erhalten, die Handys von Asylsuchenden mit ungeklärter Identität überprüfen zu dürfen...

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Ausreisepflicht durchsetzen - Forderungen aus Seeon umgesetzt

Der Bundestag hat gestern ein Gesetz zur Verschärfung von Asyl- und Aufenthaltsrecht beschlossen.

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Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen

Das Plenum debattiert heute die Änderung des Strafgesetzbuches bei Wohnungseinbruchdiebstahl in erster Lesung...

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Augenmaß bei Angleichung des Urheberrechts in der Wissensgesellschaft

Das Urheberrecht soll an die veränderten Gegebenheiten der Wissensgesellschaft angepasst werden...

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Klares Signal gegen Kinderehe statt wohlgemeinter Theorie

Heute wurde der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderehe in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses behandelt.

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SPD bei innerer Sicherheit unglaubwürdig

Die SPD hat gestern ihre Vorstellungen zur inneren Sicherheit verabschiedet. Es bedarf schon einiger Chuzpe, sich jetzt als die Partei der inneren Sicherheit und alle anderen als Blockierer darzustellen...

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Keine Mitwirkung des Asylbewerbers – Leistungskürzung!

Wirkt ein abgelehnter Asylbewerber an der Beschaffung von notwendigen Papieren zur Ausreise nicht mit, dürfen seine Sozialleistungen deutlich abgesenkt werden.

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Endlich härtere Strafen für Einbrecher

Bereits im Koalitionsausschuss Ende März rang die Union der SPD härtere Strafen für Einbrecher ab. Doch statt einen Gesetzentwurf vorzulegen, bremsten die SPD mit Justizminister Maas...

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Kampf den neuen Drogen

Im Kampf gegen  Drogen gibt es trotz aller Erfolge leider keine Entwarnung. Denn die Zahl der Drogentoten bundesweit steigt – zum vierten Mal in Folge.

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SPD: Wortklauberei für Einbrecher

Im Koalitionsausschuss Ende März rang die Union der SPD härtere Strafen für Einbrecher ab. Doch statt einen Gesetzentwurf vorzulegen, bremsen die SPD mit Justizminister Maas...

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