Innenpolitik und Zuwanderung

Die Innenpolitik umfasst alle politischen Aktivitäten und staatlichen Maßnahmen, die sich auf die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten beziehen und damit die großen Themen unserer Gesellschaft. Die Gewährung von Sicherheit gilt als eine Kernaufgabe des Staates. Besondere Herausforderung der Innenpolitik ist es die innere Sicherheit für die Gemeinschaft und die Bürgerrechte jedes Einzelnen in Einklang zu bringen. Auch die unterschiedlichen Lebensstandards in den EU-Mitgliedstaaten und ihre Folgen für unser Land, sind innenpolitische Themen. Von den Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden, sind die Kriegsflüchtlinge, die bei uns Schutz suchen.

In der letzten Wahlperiode war ich innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Innenpolitischen Themen bleibe ich weiterhin verbunden und begleite die Arbeit des Innenausschusses als stellvertretendes Mitglied.

Alle Beiträge zur Innenpolitik:

Familiennachzug weiter aussetzen

Diese Woche haben wir den Gesetzentwurf zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten beraten.

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Ehrlichkeit muss überprüfbar sein!

Die CSU fordert eine medizinische Altersüberprüfung. Kritik kommt vom Präsidenten der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery, der darin „einen Eingriff in das Menschenwohl“ sieht.

 

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Deutschlandfunk-Interview zum Familiennachzug

Statt die Zuwanderung zu begrenzen, hat der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte das Gegenteil bewirkt. Die Aussetzung muss deswegen unbedingt auch über 2018 hinaus verlängert werden.

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Zu wenige Rückkehrer

Die Kanzlerin hatte eine „nationale Kraftanstrengung“ versprochen, damit abgelehnte Asylbewerber Deutschland schnell verlassen. Doch 2017 gab es deutlich weniger freiwillige Ausreisen und weniger Abschiebungen als 2016. Die CSU fordert Konsequenzen.

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Prämien für freiwillige Ausreisen

Ausreisepflichtige, die sich bis Februar zu einer freiwilligen Ausreise entscheiden, sollen zusätzliche Prämien erhalten.

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Rückführungen nach Syrien prüfen

Auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember soll ein Antrag aus Sachsen und Bayern beraten werden, der lediglich eine Verlängerung des Abschiebestopps bis Juni 2018 fordert.

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IT-Sicherheit in Deutschland stärken

Der Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland beschreibt und analysiert die aktuelle IT-Sicherheitslage, die Ursachen von Cyber-Angriffen sowie die verwendeten Angriffsmittel und -methoden, auch anhand konkreter Beispiele und Vorfälle. 

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Prioritäten statt Formalitäten

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies das BAMF an, die Abschiebung eines Afghanen rückgängig zu machen.

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Radikale nicht belohnen!

Die Bundesregierung kürzt die Mittel für den Verband der türkisch-islamischen Union Ditib.

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Nationale Grenzkontrollen bleiben notwendig

Interview im Deutschlandfunk: Nationale Grenzkontrollen bleiben notwendig, solange die Außengrenzen des Schengen-Raums nicht dauerhaft sicher sind.

 

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