Innenpolitik

Die Innenpolitik umfasst alle politischen Aktivitäten und staatlichen Maßnahmen, die sich auf die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten beziehen und damit die großen Themen unserer Gesellschaft.Die Gewährung von Sicherheit gilt als eine Kernaufgabe des Staates. Besondere Herausforderung der Innenpolitik ist es die innere Sicherheit für die Gemeinschaft und die Bürgerrechte jedes Einzelnen in Einklang zu bringen. Auch die unterschiedlichen Lebensstandards in den EU-Mitgliedstaaten und ihre Folgen für unser Land, sind innenpolitische Themen. Von den Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden, sind die Kriegsflüchtlinge, die bei uns Asyl suchen. Vor allem im Hinblick auf die aktuellen Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen sehe ich es als dringende innenpolitische Aufgabe an, die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen und zu erklären, warum es unsere christliche Pflicht ist, Menschen, die um ihr Leben fliehen bei uns Zuflucht zu gewähren.

Der Innenausschuss, dem ich als ordentliches Mitglied angehöre, hat neben der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums des Innern auch die Aufgabe  wichtige Gesetzesvorhaben vorzubereiten, bevor diese im Plenum beschlossen werden. In Anhörungen des Ausschusses werden Informationen zur Entscheidungsfindung von Sachverständigen eingeholt.

In der letzten Wahlperiode war ich der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dem Thema Integration bleibe ich weiterhin als zuständiger Berichterstatter in der AG Innen verbunden.

Als Demografiebeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion widme ich mich auch im Innenausschuss als Berichterstatter diesem Thema.

 

Alle Beiträge zur Innenpolitik

Mit Online-Durchsuchung Strafverfolgung auf der Höhe der Zeit

Über Online-Durchsuchung und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung entscheidet heute der Deutsche Bundestag.

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Bundesweite Schleierfahndung nötig

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angesichts der heute beginnenden Innenministerkonferenz die bundesweite Ausdehnung der Schleierfahndung gefordert.

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Innere Sicherheit nur mit der Union

Die SPD hat gestern einen 10-Punkte-Plan zur inneren Sicherheit vorgestellt...

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Es war ein Einzelfall, der wachrüttelte!

Die interne Überprüfung von Asylentscheidungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in vielen Fällen Mängel festgestellt. Das BAMF hat mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht nunmehr auch die Erlaubnis erhalten, die Handys von Asylsuchenden mit ungeklärter Identität überprüfen zu dürfen...

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Ausreisepflicht durchsetzen - Forderungen aus Seeon umgesetzt

Der Bundestag hat gestern ein Gesetz zur Verschärfung von Asyl- und Aufenthaltsrecht beschlossen.

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Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen

Das Plenum debattiert heute die Änderung des Strafgesetzbuches bei Wohnungseinbruchdiebstahl in erster Lesung...

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SPD bei innerer Sicherheit unglaubwürdig

Die SPD hat gestern ihre Vorstellungen zur inneren Sicherheit verabschiedet. Es bedarf schon einiger Chuzpe, sich jetzt als die Partei der inneren Sicherheit und alle anderen als Blockierer darzustellen...

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Keine Mitwirkung des Asylbewerbers – Leistungskürzung!

Wirkt ein abgelehnter Asylbewerber an der Beschaffung von notwendigen Papieren zur Ausreise nicht mit, dürfen seine Sozialleistungen deutlich abgesenkt werden.

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Endlich härtere Strafen für Einbrecher

Bereits im Koalitionsausschuss Ende März rang die Union der SPD härtere Strafen für Einbrecher ab. Doch statt einen Gesetzentwurf vorzulegen, bremsten die SPD mit Justizminister Maas...

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