Innenpolitik

Die Innenpolitik umfasst alle politischen Aktivitäten und staatlichen Maßnahmen, die sich auf die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten beziehen und damit die großen Themen unserer Gesellschaft.Die Gewährung von Sicherheit gilt als eine Kernaufgabe des Staates. Besondere Herausforderung der Innenpolitik ist es die innere Sicherheit für die Gemeinschaft und die Bürgerrechte jedes Einzelnen in Einklang zu bringen. Auch die unterschiedlichen Lebensstandards in den EU-Mitgliedstaaten und ihre Folgen für unser Land, sind innenpolitische Themen. Von den Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden, sind die Kriegsflüchtlinge, die bei uns Asyl suchen. Vor allem im Hinblick auf die aktuellen Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen sehe ich es als dringende innenpolitische Aufgabe an, die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen und zu erklären, warum es unsere christliche Pflicht ist, Menschen, die um ihr Leben fliehen bei uns Zuflucht zu gewähren.

Der Innenausschuss, dem ich als ordentliches Mitglied angehöre, hat neben der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums des Innern auch die Aufgabe  wichtige Gesetzesvorhaben vorzubereiten, bevor diese im Plenum beschlossen werden. In Anhörungen des Ausschusses werden Informationen zur Entscheidungsfindung von Sachverständigen eingeholt.

In der letzten Wahlperiode war ich der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dem Thema Integration bleibe ich weiterhin als zuständiger Berichterstatter in der AG Innen verbunden.

Als Demografiebeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion widme ich mich auch im Innenausschuss als Berichterstatter diesem Thema.

 

Alle Beiträge zur Innenpolitik

IT-Sicherheit in Deutschland stärken

Der Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland beschreibt und analysiert die aktuelle IT-Sicherheitslage, die Ursachen von Cyber-Angriffen sowie die verwendeten Angriffsmittel und -methoden, auch anhand konkreter Beispiele und Vorfälle. 

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Prioritäten statt Formalitäten

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies das BAMF an, die Abschiebung eines Afghanen rückgängig zu machen.

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Radikale nicht belohnen!

Die Bundesregierung kürzt die Mittel für den Verband der türkisch-islamischen Union Ditib.

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Nationale Grenzkontrollen bleiben notwendig

Interview im Deutschlandfunk: Nationale Grenzkontrollen bleiben notwendig, solange die Außengrenzen des Schengen-Raums nicht dauerhaft sicher sind.

 

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Kein Doppelpass für Gefährder

 

Vertrauliche Unterlagen deutscher Sicherheitsbehörden zeigen laut Presseberichten, dass Ermittler aktuell nach 11.100 syrischen Blanko-Pässen fahnden.

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EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zur Solidarität

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass sich auch Ungarn und die Slowakei an der von den Mitgliedstaaten beschlossenen Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen haben.

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Linksextremisten konsequent bekämpfen

Bundesinnenminister de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst.

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Urlaub von Flüchtlingen in Herkunftsländern

Medien berichten von kurzzeitigen Rückreisen von Flüchtlingen aus dem Südwesten Deutschlands in ihre Herkunftsländer.

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Rechtsstaat darf sich nicht aushöhlen lassen

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, bemängelt staatliche „Vollzugsdefizite“.

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Für faire Asylentscheidungen muss Faktenlage stimmen

Der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung warnt heute vor Mängeln im Ausländerzentralregister, die zu gravierenden Fehlentscheidungen führen könnten.

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