Innenpolitik

Die Innenpolitik umfasst alle politischen Aktivitäten und staatlichen Maßnahmen, die sich auf die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten beziehen und damit die großen Themen unserer Gesellschaft.Die Gewährung von Sicherheit gilt als eine Kernaufgabe des Staates. Besondere Herausforderung der Innenpolitik ist es die innere Sicherheit für die Gemeinschaft und die Bürgerrechte jedes Einzelnen in Einklang zu bringen. Auch die unterschiedlichen Lebensstandards in den EU-Mitgliedstaaten und ihre Folgen für unser Land, sind innenpolitische Themen. Von den Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden, sind die Kriegsflüchtlinge, die bei uns Asyl suchen. Vor allem im Hinblick auf die aktuellen Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen sehe ich es als dringende innenpolitische Aufgabe an, die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen und zu erklären, warum es unsere christliche Pflicht ist, Menschen, die um ihr Leben fliehen bei uns Zuflucht zu gewähren.

Der Innenausschuss, dem ich als ordentliches Mitglied angehöre, hat neben der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums des Innern auch die Aufgabe  wichtige Gesetzesvorhaben vorzubereiten, bevor diese im Plenum beschlossen werden. In Anhörungen des Ausschusses werden Informationen zur Entscheidungsfindung von Sachverständigen eingeholt.

In der letzten Wahlperiode war ich der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dem Thema Integration bleibe ich weiterhin als zuständiger Berichterstatter in der AG Innen verbunden.

Als Demografiebeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion widme ich mich auch im Innenausschuss als Berichterstatter diesem Thema.

 

Alle Beiträge zur Innenpolitik

Freiheit muss aktiv verteidigt werden

Bayern führt als erstes Bundesland die elektronische Fußfessel für Gefährder ein.

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Innere Sicherheit nur mit der Union

Der Versuch der SPD, sich als Motor der inneren Sicherheit zu verkaufen, kann nur als lächerlich bezeichnet werden...

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Liberale Moschee in Berlin unterstützen

Die Berliner Bürgerrechtlerin Seyran Ateş eröffnete in Berlin die liberale Ibn Rushd-Goethe-Moschee und wird seit dem von Radikalen bedroht.

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Illegale Geschäfte im Darknet bekämpfen

Bei der Bekämpfung illegaler Geschäfte im Darknet hat sich die Justizministerkonferenz diese Woche auf Vorschlag Bayerns deutlich positioniert. 

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Mit Online-Durchsuchung Strafverfolgung auf der Höhe der Zeit

Über Online-Durchsuchung und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung entscheidet heute der Deutsche Bundestag.

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Bundesweite Schleierfahndung nötig

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angesichts der heute beginnenden Innenministerkonferenz die bundesweite Ausdehnung der Schleierfahndung gefordert.

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Innere Sicherheit nur mit der Union

Die SPD hat gestern einen 10-Punkte-Plan zur inneren Sicherheit vorgestellt...

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Es war ein Einzelfall, der wachrüttelte!

Die interne Überprüfung von Asylentscheidungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in vielen Fällen Mängel festgestellt. Das BAMF hat mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht nunmehr auch die Erlaubnis erhalten, die Handys von Asylsuchenden mit ungeklärter Identität überprüfen zu dürfen...

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