Innenpolitik

Die Innenpolitik umfasst alle politischen Aktivitäten und staatlichen Maßnahmen, die sich auf die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten beziehen und damit die großen Themen unserer Gesellschaft.Die Gewährung von Sicherheit gilt als eine Kernaufgabe des Staates. Besondere Herausforderung der Innenpolitik ist es die innere Sicherheit für die Gemeinschaft und die Bürgerrechte jedes Einzelnen in Einklang zu bringen. Auch die unterschiedlichen Lebensstandards in den EU-Mitgliedstaaten und ihre Folgen für unser Land, sind innenpolitische Themen. Von den Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden, sind die Kriegsflüchtlinge, die bei uns Asyl suchen. Vor allem im Hinblick auf die aktuellen Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen sehe ich es als dringende innenpolitische Aufgabe an, die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen und zu erklären, warum es unsere christliche Pflicht ist, Menschen, die um ihr Leben fliehen bei uns Zuflucht zu gewähren.

Der Innenausschuss, dem ich als ordentliches Mitglied angehöre, hat neben der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums des Innern auch die Aufgabe  wichtige Gesetzesvorhaben vorzubereiten, bevor diese im Plenum beschlossen werden. In Anhörungen des Ausschusses werden Informationen zur Entscheidungsfindung von Sachverständigen eingeholt.

In der letzten Wahlperiode war ich der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dem Thema Integration bleibe ich weiterhin als zuständiger Berichterstatter in der AG Innen verbunden.

Als Demografiebeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion widme ich mich auch im Innenausschuss als Berichterstatter diesem Thema.

 

Alle Beiträge zur Innenpolitik

Die Union stärkt die Innere Sicherheit

Der Deutsche Bundestag beschließt heute mehrere Gesetze, mit denen wir die Innere Sicherheit in unserem Land stärken...

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Wer Schutz sucht, darf nicht mit Kriminalität danken

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Die Zahl der registrierten Kriminalität ist um 0,7 Prozent leicht gestiegen, die der Gewaltdelikte deutlich um 6,7 Prozent...

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Ausreisepflicht darf nicht folgenlos bleiben

Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht debattiert.

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AfD: Angst ist ein schlechter Ratgeber

Die AfD interpretiert die Kriminalitätsstatistik für Bayern fälschlicherweise als eine Bilanz des Schreckens und entlarvt sich einmal wieder selbst als populistische Vereinigung, die sich von Fakten nicht beirren lässt. 

 

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Versammlungsrecht nicht missbrauchen

Türkische Minister wollen in Deutschland Werbung für ein Ja zum Verfassungsreferendum in der Türkei machen...

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Innere Sicherheit statt Wahlkampfgetöse

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Unionsparteien für eine schlechtere Sicherheitslage in Deutschland verantwortlich gemacht.

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Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung beschlossen

Das Bundeskabinett beschloss heute den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht.

 

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Flüchtlinge dürfen keinen Zugang für den gesamten Schengen-Raum erhalten

Ich teile die Ansicht des EUGH-Generalanwalts Mengozzis nicht, dass EU-Botschaften Visa für nachweislich verfolgte Flüchtlinge ausstellen sollten, um in Europa Asyl beantragen zu können.

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Ein entscheidender Schritt im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus

Das Bundeskabinett hat gestern das neue BKA-Gesetz beschlossen. Gefährder können künftig mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden...

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Mehr Schutz für Bürger und Sicherheitskräfte

In dieser Woche wurden im Deutschen Bundestag zwei Gesetzesentwürfe in erster Lesung beraten, die zur Erhöhung der Sicherheit für unsere Bürger beitragen werden...

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