Innenpolitik und Zuwanderung

Die Innenpolitik umfasst alle politischen Aktivitäten und staatlichen Maßnahmen, die sich auf die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten beziehen und damit die großen Themen unserer Gesellschaft. Die Gewährung von Sicherheit gilt als eine Kernaufgabe des Staates. Besondere Herausforderung der Innenpolitik ist es die innere Sicherheit für die Gemeinschaft und die Bürgerrechte jedes Einzelnen in Einklang zu bringen. Auch die unterschiedlichen Lebensstandards in den EU-Mitgliedstaaten und ihre Folgen für unser Land, sind innenpolitische Themen. Von den Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden, sind die Kriegsflüchtlinge, die bei uns Schutz suchen.

In der letzten Wahlperiode war ich innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Innenpolitischen Themen bleibe ich weiterhin verbunden und begleite die Arbeit des Innenausschusses als stellvertretendes Mitglied.

Alle Beiträge zur Innenpolitik:

Wahrung des Kulturguts der deutschen Vertriebenen

Bunderegierung stellt Bericht über Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2013 und 2014 vor

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Ausgewogene Asylpolitik für mehr Akzeptanz

Mit dem aktuell vorgestellten Verfassungsschutzbericht zeigt sich, wie wichtig die Frage...

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IT-Sicherheit geht uns alle an

Der Angriff auf die IT-Infrastrukturen des Deutschen Bundestages hat gezeigt ...

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30 Millionen Euro für Schutz vor Einbrechern

Wie von der Union gefordert, wird auf die rasant angestiegenen Einbruchszahlen nun reagiert...

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EU-Kommission schlägt Quotenregelung für Flüchtlinge vor

Die Europäische Kommission hat heute eine neue Migrationsagenda herausgegeben...

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Lückenlose Aufklärung statt Vorverurteilung

Die Vorwürfe gegen den BND und den amerikanischen Partnerdienst NSA sind aktuell Gegenstand lautstarker Debatten...

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Staatsangehörigkeit ist ein Bekenntnis

Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts gehen an die Wurzeln des Staates...

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Härtere Strafen für Dschihadisten

Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich die Zahl der Dschihadisten, die aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, binnen eines Jahres mehr als verdoppelt...

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Mit entschlossenen Maßnahmen gegen Einbruchsdiebstahl

Im Jahr 2014 stieg die Zahl der Einbrüche in Bayern um fast 30 Prozentpunkte. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

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Gesetzentwurf zur Reform des Bleiberechts

Der Bundestag beriet den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Bleiberechts sowie des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts in erster Lesung...

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