Innenpolitik und Zuwanderung

Die Innenpolitik umfasst alle politischen Aktivitäten und staatlichen Maßnahmen, die sich auf die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten beziehen und damit die großen Themen unserer Gesellschaft. Die Gewährung von Sicherheit gilt als eine Kernaufgabe des Staates. Besondere Herausforderung der Innenpolitik ist es die innere Sicherheit für die Gemeinschaft und die Bürgerrechte jedes Einzelnen in Einklang zu bringen. Auch die unterschiedlichen Lebensstandards in den EU-Mitgliedstaaten und ihre Folgen für unser Land, sind innenpolitische Themen. Von den Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden, sind die Kriegsflüchtlinge, die bei uns Schutz suchen.

In der letzten Wahlperiode war ich innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Innenpolitischen Themen bleibe ich weiterhin verbunden und begleite die Arbeit des Innenausschusses als stellvertretendes Mitglied.

Alle Beiträge zur Innenpolitik:

Urlaub von Flüchtlingen in Herkunftsländern

Medien berichten von kurzzeitigen Rückreisen von Flüchtlingen aus dem Südwesten Deutschlands in ihre Herkunftsländer.

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Rechtsstaat darf sich nicht aushöhlen lassen

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, bemängelt staatliche „Vollzugsdefizite“.

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Für faire Asylentscheidungen muss Faktenlage stimmen

Der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung warnt heute vor Mängeln im Ausländerzentralregister, die zu gravierenden Fehlentscheidungen führen könnten.

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CSU macht Rechtsstaat stark

 

Rund 10.000 Richter und Staatsanwälte scheiden bis 2030 aus dem Dienst, berichten Richterbund und Polizeigewerkschaft diese Woche.

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Moderne Videotechnik für Sicherheit auf Bahnhöfen

Es häufen sich die Fälle, in denen schwere Körperverletzungen in, oder gar Anschläge auf deutschen U-Bahn- und Bundesbahnhöfe stattfinden.

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Digitale Erkennung entlarvt Asylbetrüger

Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres gingen beim Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 100.000 neue Asylanträge ein.

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Abschiebung von Gefährdern ist grundrechtskonform

§ 58a Aufenthaltsgesetz regelt die Abschiebung von sogenannten „Gefährdern“. 

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EuGH bestätigt geltendes Asylrechtsabkommen Dublin III

Der Europäische Gerichtshof hat heute in zwei Verfahren geurteilt, dass die grundlegende europäische Asylrechts-Verordnung Dublin III nach wie vor gilt.

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"Kontrovers" im Deutschlandfunk

Chaos auf dem Mittelmeer - Kommt die Flüchtlingskrise zurück?

 

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Freiheit muss aktiv verteidigt werden

Bayern führt als erstes Bundesland die elektronische Fußfessel für Gefährder ein.

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