Innenpolitik und Zuwanderung

Die Innenpolitik umfasst alle politischen Aktivitäten und staatlichen Maßnahmen, die sich auf die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten beziehen und damit die großen Themen unserer Gesellschaft. Die Gewährung von Sicherheit gilt als eine Kernaufgabe des Staates. Besondere Herausforderung der Innenpolitik ist es die innere Sicherheit für die Gemeinschaft und die Bürgerrechte jedes Einzelnen in Einklang zu bringen. Auch die unterschiedlichen Lebensstandards in den EU-Mitgliedstaaten und ihre Folgen für unser Land, sind innenpolitische Themen. Von den Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden, sind die Kriegsflüchtlinge, die bei uns Schutz suchen.

In der letzten Wahlperiode war ich innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Innenpolitischen Themen bleibe ich weiterhin verbunden und begleite die Arbeit des Innenausschusses als stellvertretendes Mitglied.

Alle Beiträge zur Innenpolitik:

EuGH bestätigt geltendes Asylrechtsabkommen Dublin III

Der Europäische Gerichtshof hat heute in zwei Verfahren geurteilt, dass die grundlegende europäische Asylrechts-Verordnung Dublin III nach wie vor gilt.

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"Kontrovers" im Deutschlandfunk

Chaos auf dem Mittelmeer - Kommt die Flüchtlingskrise zurück?

 

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Freiheit muss aktiv verteidigt werden

Bayern führt als erstes Bundesland die elektronische Fußfessel für Gefährder ein.

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Interview im Deutschlandfunk zur Flüchtlingspolitik

"Wir wollen kein Reiseunternehmen auf dem Mittelmeer aufmachen"...

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Innere Sicherheit nur mit der Union

Der Versuch der SPD, sich als Motor der inneren Sicherheit zu verkaufen, kann nur als lächerlich bezeichnet werden...

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Liberale Moschee in Berlin unterstützen

Die Berliner Bürgerrechtlerin Seyran Ateş eröffnete in Berlin die liberale Ibn Rushd-Goethe-Moschee und wird seit dem von Radikalen bedroht.

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Illegale Geschäfte im Darknet bekämpfen

Bei der Bekämpfung illegaler Geschäfte im Darknet hat sich die Justizministerkonferenz diese Woche auf Vorschlag Bayerns deutlich positioniert. 

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Mit Online-Durchsuchung Strafverfolgung auf der Höhe der Zeit

Über Online-Durchsuchung und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung entscheidet heute der Deutsche Bundestag.

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