Innenpolitik und Zuwanderung

Die Innenpolitik umfasst alle politischen Aktivitäten und staatlichen Maßnahmen, die sich auf die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten beziehen und damit die großen Themen unserer Gesellschaft. Die Gewährung von Sicherheit gilt als eine Kernaufgabe des Staates. Besondere Herausforderung der Innenpolitik ist es die innere Sicherheit für die Gemeinschaft und die Bürgerrechte jedes Einzelnen in Einklang zu bringen. Auch die unterschiedlichen Lebensstandards in den EU-Mitgliedstaaten und ihre Folgen für unser Land, sind innenpolitische Themen. Von den Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden, sind die Kriegsflüchtlinge, die bei uns Schutz suchen.

In der letzten Wahlperiode war ich innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Innenpolitischen Themen bleibe ich weiterhin verbunden und begleite die Arbeit des Innenausschusses als stellvertretendes Mitglied.

Alle Beiträge zur Innenpolitik:

Bundesweite Schleierfahndung nötig

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angesichts der heute beginnenden Innenministerkonferenz die bundesweite Ausdehnung der Schleierfahndung gefordert.

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Innere Sicherheit nur mit der Union

Die SPD hat gestern einen 10-Punkte-Plan zur inneren Sicherheit vorgestellt...

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Es war ein Einzelfall, der wachrüttelte!

Die interne Überprüfung von Asylentscheidungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in vielen Fällen Mängel festgestellt. Das BAMF hat mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht nunmehr auch die Erlaubnis erhalten, die Handys von Asylsuchenden mit ungeklärter Identität überprüfen zu dürfen...

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Ausreisepflicht durchsetzen - Forderungen aus Seeon umgesetzt

Der Bundestag hat gestern ein Gesetz zur Verschärfung von Asyl- und Aufenthaltsrecht beschlossen.

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Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen

Das Plenum debattiert heute die Änderung des Strafgesetzbuches bei Wohnungseinbruchdiebstahl in erster Lesung...

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SPD bei innerer Sicherheit unglaubwürdig

Die SPD hat gestern ihre Vorstellungen zur inneren Sicherheit verabschiedet. Es bedarf schon einiger Chuzpe, sich jetzt als die Partei der inneren Sicherheit und alle anderen als Blockierer darzustellen...

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Keine Mitwirkung des Asylbewerbers – Leistungskürzung!

Wirkt ein abgelehnter Asylbewerber an der Beschaffung von notwendigen Papieren zur Ausreise nicht mit, dürfen seine Sozialleistungen deutlich abgesenkt werden.

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Endlich härtere Strafen für Einbrecher

Bereits im Koalitionsausschuss Ende März rang die Union der SPD härtere Strafen für Einbrecher ab. Doch statt einen Gesetzentwurf vorzulegen, bremsten die SPD mit Justizminister Maas...

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SPD: Wortklauberei für Einbrecher

Im Koalitionsausschuss Ende März rang die Union der SPD härtere Strafen für Einbrecher ab. Doch statt einen Gesetzentwurf vorzulegen, bremsen die SPD mit Justizminister Maas...

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Grenzkontrollen bei Terrorgefahr

Die EU-Kommission hatte am Dienstag empfohlen, die Grenzkontrollen in Deutschland ab November wieder einzustellen...

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