Innenpolitik und Zuwanderung

Die Innenpolitik umfasst alle politischen Aktivitäten und staatlichen Maßnahmen, die sich auf die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten beziehen und damit die großen Themen unserer Gesellschaft. Die Gewährung von Sicherheit gilt als eine Kernaufgabe des Staates. Besondere Herausforderung der Innenpolitik ist es die innere Sicherheit für die Gemeinschaft und die Bürgerrechte jedes Einzelnen in Einklang zu bringen. Auch die unterschiedlichen Lebensstandards in den EU-Mitgliedstaaten und ihre Folgen für unser Land, sind innenpolitische Themen. Von den Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden, sind die Kriegsflüchtlinge, die bei uns Schutz suchen.

In der letzten Wahlperiode war ich innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Innenpolitischen Themen bleibe ich weiterhin verbunden und begleite die Arbeit des Innenausschusses als stellvertretendes Mitglied.

Alle Beiträge zur Innenpolitik:

Ausreisepflicht darf nicht folgenlos bleiben

Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht debattiert.

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AfD: Angst ist ein schlechter Ratgeber

Die AfD interpretiert die Kriminalitätsstatistik für Bayern fälschlicherweise als eine Bilanz des Schreckens und entlarvt sich einmal wieder selbst als populistische Vereinigung, die sich von Fakten nicht beirren lässt. 

 

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EUGH: Keine Flüchtlingsvisa aus EU-Botschaften

Der Europäische Gerichtshof hat mit heutigem Urteil die von EuGH-Generalanwalt Mengozzi geforderten Visa für Flüchtlinge abgelehnt.

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Versammlungsrecht nicht missbrauchen

Türkische Minister wollen in Deutschland Werbung für ein Ja zum Verfassungsreferendum in der Türkei machen...

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Innere Sicherheit statt Wahlkampfgetöse

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Unionsparteien für eine schlechtere Sicherheitslage in Deutschland verantwortlich gemacht.

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Statement zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Der Flüchtlingszustrom ist nach wie vor eine gewaltige Herausforderung für unser Land, denn auch unsere Kapazitäten sind begrenzt...

 

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Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung beschlossen

Das Bundeskabinett beschloss heute den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht.

 

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Flüchtlinge dürfen keinen Zugang für den gesamten Schengen-Raum erhalten

Ich teile die Ansicht des EUGH-Generalanwalts Mengozzis nicht, dass EU-Botschaften Visa für nachweislich verfolgte Flüchtlinge ausstellen sollten, um in Europa Asyl beantragen zu können.

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Ein entscheidender Schritt im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus

Das Bundeskabinett hat gestern das neue BKA-Gesetz beschlossen. Gefährder können künftig mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden...

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Mehr Schutz für Bürger und Sicherheitskräfte

In dieser Woche wurden im Deutschen Bundestag zwei Gesetzesentwürfe in erster Lesung beraten, die zur Erhöhung der Sicherheit für unsere Bürger beitragen werden...

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