Innere Sicherheit nur mit der Union

Der Versuch der SPD, sich als Motor der inneren Sicherheit zu verkaufen, kann nur als lächerlich bezeichnet werden. Er zeigt die fahrige Selbsterkenntnis eigener Versäumnisse der letzten Jahre, in der sie zu jedem Entschluss gedrängt und getragen werden musste. Es zeugt zudem von Realitätsverlust, wenn Herr Oppermann nun die Ausschreibung von 8.000 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes für sich reklamiert. Ohne das beharrliche Drängen der Union wäre dies nämlich nie geschehen. CDU und CSU haben sich seit langem darauf verständigt, weitere 15.000 neue Stellen zu schaffen und die Ausrüstung deutlich zu verbessern. Die SPD und ihr Bundesjustizminister Maas haben auch sonst in den vergangenen Jahren zu häufig Verschärfungen innenpolitischer Vorhaben blockiert.

Wenn Oppermann nun ausgerechnet die Vorfälle in Köln und Hamburg anführt, um Unionsministern versagen vorzuwerfen, muss man am Realitätssinn zweifeln. In NRW und Hamburg sind oder waren seit Jahren SPD-Minister für die innere Sicherheit zuständig. Ich lade die SPD-Spitze aber gern nach Bayern ein, um sich ein Bild von erfolgreicher Sicherheitspolitik der CSU zu machen, die vor allem jede Form des Extremismus als Gefahr ernst nimmt und keine linksextremistischen Inseln mitten in der Großstadt duldet.

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