Radikale nicht belohnen!

Die Bundesregierung kürzt die Mittel für den Verband der türkisch-islamischen Union Ditib. Nach Angaben des Innenministeriums geht demnach eine Gesamtförderung von 297.500 Euro hervor. Dies ist nur rund ein Fünftel der 2017 gezahlten Projektmittel.

Nach der Verhängung des Ausnahmezustands sowie der rigiden Verfolgung der Gegner von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der Inhaftierung deutscher Journalisten und Sozialhelfer müssen wir ein Zeichen gegen diesen Verfall von Demokratie und Menschenrechten setzen. Wir müssen die vom türkischen Staat gelenkte Ditib nicht auch noch mit Geld für die Unterstützung demokratiefeindlicher Entwicklungen in Deutschland stärken. Gerade den Versuchen der demokratiefeindlichen Einflussnahme auf deutschem Boden müssen wir hierbei nicht nur durch Kürzung von Mitteln entgegentreten.

Es kann nicht sein, dass wir Vertreter eines gemäßigten Euro-Islams wie die Bürgerrechtlerin Seyran Ates in ihrer Moschee von der Polizei bewachen lassen müssen und sich uns gegenüber muslimische Vereine immer weiter verschließen. Ich fordere neben Ditib auch vom Zentralrat der Muslime und von Milli Görüs ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlichen Grundordnung.

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Innenpolitik

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