Wer sein Gastrecht missbraucht, muss Konsequenzen spüren!

Nach den Übergriffen im oberpfälzischen Amberg, wo am Wochenende junge Asylbewerber grundlos Passanten angegriffen und zwölf Menschen verletzt haben sollen, wird erneut über einen schärferen Umgang mit straffälligen Flüchtlingen diskutiert. Wir sind ein weltoffenes und tolerantes aber kein dummes Land! Wer unser Gastrecht missbraucht, wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf andere Flüchtlinge, er fördert auch den Hass und die Extremisten in unserer Gesellschaft. Das dulden wir nicht. Ich appelliere an die Justiz, die vorhandenen Strafrahmen adäquat auszuschöpfen und Straftäter noch konsequenter zu verfolgen. Bei unserer traditionellen Klausurtagung im oberbayerischen Seeon beraten wir, wie wir unseren Rechtsstaat noch besser für den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen rüsten können. Residenz- und Meldepflichten müssen greifen, um die Bürger vor gefährlichen Straftätern zu schützen, die noch nicht außer Landes gebracht werden können. Europäische Sicherheitsbehörden müssen noch besser vernetzt werden, damit Gewalttäter nicht unerkannt und unbehelligt von Land zu Land reisen können.

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