
Innere Sicherheit statt Wahlkampfgetöse
Die Innere Sicherheit ist seit Jahrzehnten das Kernanliegen der Union – und zwar nicht nur in Wahlkampfzeiten oder nach einem Anschlag. Bevor Herr Schulz einen SPD-Innenminister fordert, weil sich Menschen angesichts von Alltagskriminalität, Wohnungseinbrüchen oder Vandalismus verunsichert fühlen, sollte er seine Hausaufgaben machen und sich über Zuständigkeiten und Ursachen informieren. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt an, dass in vier mehrheitlich rot-grün regierten Bundesländern die Zahlen der Polizisten pro 100.000 Einwohner deutlich unter denen der Regionen liegen, wo die Union in Regierungsverantwortung ist. Besonders gut ausgestattet ist Bayern, mit 326 Polizisten pro 100.000 Einwohner.
Beim Thema Wohnungseinbrüche ist es die SPD, die eine Erhöhung der Mindeststrafe blockiert. Die Union fordert eine Mindeststrafe von einem Jahr statt nur 6 Monate und zusätzliche Ermittlungsinstrumente wie Telefonüberwachung.
Die Bundessicherheitsbehörden sind unter Innenminister Thomas de Maizière gestärkt worden. Über 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei werden in den kommenden drei Jahren geschaffen. Auch Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz werden personell und technisch aufgestockt.
Wenn Herr Schulz Versäumnisse sucht, könnte er beim SPD-geführten Justizministerium anfangen. Bundesweit fehlen ca. 2.000 Richter und Staatsanwälte. Selbst beim Generalbundesanwalt fehlen trotz der zahlreichen Terrorismusverfahren Stellen.

Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Einzelfallprüfungen auch für Syrer
Die Landesinnenminister einigten sich auf ihrer...
Familiennachzug beschränken
Im Asylkompromiss der Koalition wurde...
SPD überstrapaziert Kapazitäten
Obwohl die Aufnahme und Integration der...
Rechtssicherheit für Syndikusanwälte wird hergestellt
In der kommenden Woche wird der Gesetzentwurf...
Sachleistungen für Flüchtlinge
Als ob die Blockade des Asylpaketes II, das...
SPD muss Blockadehaltung beenden
Die Verabschiedung des zweiten Asylpaketes...
Bund unterstützt Bürger beim Schutz vor Wohnungseinbrüchen
Am heutigen Donnerstag startet die Kreditanstalt...
Deutschlandfunk-Interview
Lesen Sie hier die Kernaussagen aus dem...
Wir sind nicht machtlos gegen den Terror
In der Sendung zu den Attentaten von Paris...