Integration ist ein Gebot- nun auch für die SPD

Heute war die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu Gast bei den Arbeitskreisen Innen und Arbeit und Soziales der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und stellte den Entwurf des Integrationsgesetzes vor.

Die Bundesarbeitsministerin tauschte sich im kleinsten Kreis intensiv mit den Mitgliedern der Arbeitskreise aus. Dabei wurde sehr deutlich, dass die SPD in der Koalition mit der Union die Integration endlich praktisch gestalten und nicht mehr ideologisch verklären möchte. Noch im Frühjahr hatte Frau Nahles niedrige Hürden für Flüchtlinge gefordert, nun tritt sie deutlich für das Prinzip des Forderns beim Einleben ein. Die Ministerin sagte sehr deutlich, dass verhindert werden müsse, dass sich einzelne im Fürsorgesystem einrichten.

Eigeninitiative und Integrationsbereitschaft werden gefördert, Integrationsverweigerung hingegen wird nicht hingenommen.

Das Angebot an Integrations- und Sprachkursen wird erheblich verbessert und ausgebaut. Außerdem wird der Zugang zum Arbeitsmarkt gefördert.

Wer unser Angebot grundlos nicht annimmt, muss mit Leistungskürzungen rechnen.

Ohne Integrationsleistungen wird es auch kein dauerhaftes Bleiberecht mehr geben. Die Zeiten in denen eine Niederlassungserlaubnis ohne eigene Leistungen einfach „ersessen“ werden konnte, sind vorbei. Dass diese Regelung mit der SPD gefunden werden konnte, begrüße ich sehr. Es zeigt, dass die SPD sich entschieden hat, ihrer Verantwortung für unser Land nachzukommen und die Arbeit der Union nicht zu blockieren. Auch die langjährige Forderung der CSU-Landesgruppe nach einer Wohnsitzzuweisung zur besseren Integration wäre vor einiger Zeit mit dem Koalitionspartner noch nicht möglich gewesen. Die Bundesarbeitsministerin stimmt zu, dass die Menschen mit der Wohnsitzzuweisung dorthin gebracht werden müssen, wo sie Arbeit finden können und das auch gegen ihren Willen. Oft wüssten die Menschen gar nicht, wie sie sich schaden, wenn sie in Gegenden ziehen, wo viele Landsleute, aber keine Arbeit wartete. Ich würde mich freuen, wenn wir in diesen wichtigen Fragen nun an einem Strang ziehen und den Gesetzentwurf nicht verwässern würden.