Der Iran hat erst erstmals direkt von seinem Staatsgebiet aus Israel mit Drohnen und Raketen angegriffen. Dieser Angriff ist der vorläufige Höhepunkt einer stetig zunehmenden und von Iran ausgehenden Eskalation. Gemeinsam mit seinen bewaffneten Unterstützern im Libanon, Jemen, Syrien und den Palästinensischen Gebieten schürt der Iran Konflikte und Hass im gesamten Nahen und Mittleren Osten.
Zu lange wurde im Umgang mit dem Iran Nachsicht geübt, auch in der Hoffnung, vielleicht doch noch ein Atomabkommen zu erreichen. Spätestens jetzt müsste die Bundesregierung ihre Iran-Politik korrigieren und mit einem umfassenden Sanktionspaket entschieden handeln. Die Verteidigung des Existenzrechts Israels darf dabei keine Phrase sein, sondern muss sich in einer konsequenten und wirksamen Iran-Politik der Bundesregierung widerspiegeln. Der Iran ist ein Terrorstaat – im Innern wie nach außen.
In einem Antrag haben wir diese Woche unter anderem gefordert, die sogenannten Revolutionsgarden auf europäischer Ebene als Terrororganisation zu listen, die Sanktionen gegen das Regime deutlich zu verschärfen und das „Islamischen Zentrums“ in Hamburg zu schließen. Gemeinsam mit AfD, Linken und dem BSW hat die Ampel-Koalition unsere Forderungen abgelehnt und damit gezeigt, dass sie weiterhin nicht bereit ist, ihren zögerlichen Kurs gegenüber Teheran aufzugeben.
Öffentliche Empörung und scharfe Reden reichen nicht, die Bundesregierung muss handeln. Ein Vergleich mit unseren Partnern wie den USA und Großbritannien zeigt, dass die Sanktionsmöglichkeiten Deutschlands und der EU als Ganzes bei Weitem nicht ausgeschöpft sind. Insbesondere beim Zugang des Irans zu Computerchips und modernen Technologienkomponenten könnte sich diese Zögerlichkeit im Kontext der anhaltenden Bemühungen Teherans zur Entwicklung von Atomwaffen als fataler Fehler erweisen!