Während die Proteste und die Gewalt des iranischen Regimes langsam wieder aus den europäischen Schlagzeilen verschwinden, geht die Unterdrückung vor Ort unvermindert weiter. Die Bundesregierung muss ihre Iranpolitik endlich entschlossen auf den Erfolg der Revolutionsbewegung im Iran hin ausrichten. Mit unserem Antrag fordern wir die Koalition auf, dem iranischen Regime die Unterdrückung des eigenen Volkes so weit wie möglich zu erschweren. Davon ist die EU in der Sanktionspolitik – dem hierfür eigentlich wirkmächtigsten Vehikel – leider noch weit entfernt. Zu den nicht ausgereizten Möglichkeiten zählen die Terrorlistung der Revolutionsgarden in der EU, erweiterte Personensanktionen, ein sehr viel restriktiverer Umgang mit Technologietransfers, schärfere Sanktionsdurchsetzung, die lange auf die Bank geschobene Möglichkeit von Handelssanktionen, aber auch Sanktionen gegen den iranischen Propagandaapparat. Die von ihr selbst als feministisch bezeichnete Außenpolitik der Bundesregierung spielt in der Iran-Politik bislang keine erkennbare Rolle. Die Bundesregierung sollte deshalb endlich eine entschlossene Vorreiterrolle innerhalb der EU einnehmen. So unterstützt sie die Menschen auf den Straßen in Teheran, Maschhad, Karaj, Sanandadsch und vielen weiteren Städten und Dörfern im Iran am besten.
Iranisches Regime konsequent unter Druck setzen
