Kein Doppelpass für Gefährder
Vertrauliche Unterlagen deutscher Sicherheitsbehörden zeigen laut Presseberichten, dass Ermittler aktuell nach 11.100 syrischen Blanko-Pässen fahnden. Während des Bürgerkriegs in Syrien soll die Terrormiliz Islamischer Staat diese Blanko-Pässe gestohlen haben. Angeblich versucht der IS, gezielt Terroristen nach Deutschland zu schmuggeln.
Bei uns gibt es rund 950 islamistische Gefährder und sogenannte relevante Personen. Rund zwei Drittel dieser Personen sind deutsche Staatsbürger. Eines muss völlig klar sein: Islamistischen Gefährdern, die sich für den Dschihad ausbilden lassen oder im Ausland für eine Terrororganisation kämpfen und neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, müssen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren! Es darf keinen Doppelpass für Gefährder geben! Wir werden dafür in Zukunft die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Schon jetzt gilt: Wer als Deutscher ohne Genehmigung in einer ausländischen Armee dient, der verliert die deutsche Staatsbürgerschaft. Das muss dann erst recht für Kämpfer des IS gelten.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Tag des Fahrrads
Heute ist der europäische Tag des Fahrrads. Mit...
Steuererleichterung für Gastronomen und mehr Kurzarbeitergeld
Im Koalitionsausschuss hat die CSU weitere...
Wir brauchen kein „Notparlament“
Der Bundestag ist voll arbeitsfähig und die...
Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai verlängert
Heute wurde im sog. Corona-Kabinett und einer...
Opposition muss endlich das System verstehen!
Die Opposition erneut ihre Forderung das...
Hilfe für den Mittelstand durch KfW-Schnellkredit 2020
Der Mittelstand ist eine zentrale Säule unserer...
Maßnahmen gegen die Corona-Krise
Die Bewältigung der Corona-Pandemie bedeutet...
Bundestag in Zeiten von Corona handlungsfähig
Der Bundestag bleibt handlungsfähig und...
Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt
Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten mit...