Kein Doppelpass für Gefährder
Vertrauliche Unterlagen deutscher Sicherheitsbehörden zeigen laut Presseberichten, dass Ermittler aktuell nach 11.100 syrischen Blanko-Pässen fahnden. Während des Bürgerkriegs in Syrien soll die Terrormiliz Islamischer Staat diese Blanko-Pässe gestohlen haben. Angeblich versucht der IS, gezielt Terroristen nach Deutschland zu schmuggeln.
Bei uns gibt es rund 950 islamistische Gefährder und sogenannte relevante Personen. Rund zwei Drittel dieser Personen sind deutsche Staatsbürger. Eines muss völlig klar sein: Islamistischen Gefährdern, die sich für den Dschihad ausbilden lassen oder im Ausland für eine Terrororganisation kämpfen und neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, müssen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren! Es darf keinen Doppelpass für Gefährder geben! Wir werden dafür in Zukunft die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Schon jetzt gilt: Wer als Deutscher ohne Genehmigung in einer ausländischen Armee dient, der verliert die deutsche Staatsbürgerschaft. Das muss dann erst recht für Kämpfer des IS gelten.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Nancy Faeser drückt sich
Blöd, wenn man sich als Bundesinnenministerin...
Interview NZ: Michael Frieser zum AfD-Hoch und Gegenstrategien
Nürnberger Zeitung, Samstag 12. August 2023,...
Unser Konzept für Wachstum und Wohlstand
Deutschland befindet sich in der Rezession. Die...
Scholz hat die Hosen voll
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird gegen die...
Das bisschen Haushalt…
Ja, jeder Euro kann nur einmal ausgegeben...
Joghurtwerbung erst nach 23 Uhr
Das geplante grüne Werbeverbot für vermeintlich...
Migration: Spurwechsel statt Fachkräfte
Nach dem Ampel-Streit ist vor dem Ampel-Streit....
Reform des Europäischen Asylsystems: Wann sinken die Zahlen?
Die EU-Innenminister haben letzte Woche endlich...
Öko-Dirigismus krachend gescheitert
Die Ampel tut es schon wieder. Sie legt einen...