Kein Geschäft mit dem Tod
Mit eindeutiger Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute für das Verbot geschäftsmäßiger Beihilfe des Suizids gestimmt. Ich begrüße dieses klare Ergebnis, das wir mit unserem Gesetzentwurf, den ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend verfasst habe, heute erreicht haben. Damit können wir die Tätigkeiten von dubiosen und aggressiven Organisationen und Einzelpersonen, die den Tod auf Bestellung servieren, unterbinden. Diejenigen, die die Unterstützung anderer beim Suizid bewusst und gewollt zum regelmäßigen Gegenstand ihrer Tätigkeit machen, werden vom Strafrecht bedroht. Ärzten jedoch, bleibt ihr Freiraum erhalten und sie werden nach unserem Entwurf nicht kriminalisiert.
Wir schützen hiermit Menschen vor unseriösen Angeboten, die sie unter Druck setzen und sie zum Suizid verleiten. Wir zeigen hiermit eindeutig, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Unser Gesetzentwurf, der nur so wenig wie möglich regelt, aber so viel wie nötig, hat sich heute entgegen aller falscher Behauptungen zurecht durchgesetzt.
Über die Entscheidung über die Suizidbeihilfe unterlagen die Abgeordneten keinem Fraktionszwang. Es lagen vier Gesetzentwürfe zur Abstimmung vor, die von einem Totalverbot, bis zu einer Freigabe des ärztlich assistierten Suizids reichten.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Haushalt: Die absurden Zahlenspiele von Christian Lindner
Der Kern der Haushaltswoche, die Generaldebatte,...
NN-Interview Wahlrecht: „Nürnbergs CSU fürchtet sich nicht“
Nürnberger Nachrichten vom 31.07.2024, Seite 3...
Zunahme der Gewaltkriminalität: Ursachen und Konsequenzen ehrlich benennen
Der Mord an dem 20-jährigen Philippos T. im...
Unser Gesetzentwurf zur Verbesserung des Opferschutzes
Der Schutz der Opfer von Straftaten und...
Austausch mit israelischem Sicherheitsexperten
Am heutigen Freitag haben wir mit Prof. Dr. Gabi...
Aktuelle Stunde zu Cancel-Culture an deutschen Unis
Wir erleben zunehmend, dass demokratische...
Spielräume zur Begrenzung der Migration nutzen
Auch wenn die Grünen bei jeder Gelegenheit...
Wehrpflicht: große Herausforderungen – klitzekleine Lösung
Die Ampel-Regierung ist wie immer mit...
Mannheim: Handeln statt Betroffenheitsrhetorik
Der grausame, mutmaßlich islamistisch motivierte...