Kein Geschäft mit dem Tod
Mit eindeutiger Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute für das Verbot geschäftsmäßiger Beihilfe des Suizids gestimmt. Ich begrüße dieses klare Ergebnis, das wir mit unserem Gesetzentwurf, den ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend verfasst habe, heute erreicht haben. Damit können wir die Tätigkeiten von dubiosen und aggressiven Organisationen und Einzelpersonen, die den Tod auf Bestellung servieren, unterbinden. Diejenigen, die die Unterstützung anderer beim Suizid bewusst und gewollt zum regelmäßigen Gegenstand ihrer Tätigkeit machen, werden vom Strafrecht bedroht. Ärzten jedoch, bleibt ihr Freiraum erhalten und sie werden nach unserem Entwurf nicht kriminalisiert.
Wir schützen hiermit Menschen vor unseriösen Angeboten, die sie unter Druck setzen und sie zum Suizid verleiten. Wir zeigen hiermit eindeutig, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Unser Gesetzentwurf, der nur so wenig wie möglich regelt, aber so viel wie nötig, hat sich heute entgegen aller falscher Behauptungen zurecht durchgesetzt.
Über die Entscheidung über die Suizidbeihilfe unterlagen die Abgeordneten keinem Fraktionszwang. Es lagen vier Gesetzentwürfe zur Abstimmung vor, die von einem Totalverbot, bis zu einer Freigabe des ärztlich assistierten Suizids reichten.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Statement zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan
Der Flüchtlingszustrom ist nach wie vor eine...
Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung beschlossen
Das Bundeskabinett beschloss heute den...
Kinderehen in Zukunft nichtig
Die Koalition hat sich auf ein gemeinsames...
Flüchtlinge dürfen keinen Zugang für den gesamten Schengen-Raum erhalten
Ich teile die Ansicht des EUGH-Generalanwalts...
Ein entscheidender Schritt im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus
Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen...
Mehr Schutz für Bürger und Sicherheitskräfte
In dieser Woche wurden im Deutschen Bundestag...
NPD zu bedeutungslos um sie zu verbieten
Das Bundesverfassungsgericht hat mit heutigem...
Wechsel an der Spitze des BAMF
Heute erfolgte im Beisein von...
Keine Vorverurteilungen aber auch keine Vertuschungen
Es gilt nun aus der berechtigten Empörung über...