Kein Geschäft mit dem Tod
Mit eindeutiger Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute für das Verbot geschäftsmäßiger Beihilfe des Suizids gestimmt. Ich begrüße dieses klare Ergebnis, das wir mit unserem Gesetzentwurf, den ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend verfasst habe, heute erreicht haben. Damit können wir die Tätigkeiten von dubiosen und aggressiven Organisationen und Einzelpersonen, die den Tod auf Bestellung servieren, unterbinden. Diejenigen, die die Unterstützung anderer beim Suizid bewusst und gewollt zum regelmäßigen Gegenstand ihrer Tätigkeit machen, werden vom Strafrecht bedroht. Ärzten jedoch, bleibt ihr Freiraum erhalten und sie werden nach unserem Entwurf nicht kriminalisiert.
Wir schützen hiermit Menschen vor unseriösen Angeboten, die sie unter Druck setzen und sie zum Suizid verleiten. Wir zeigen hiermit eindeutig, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Unser Gesetzentwurf, der nur so wenig wie möglich regelt, aber so viel wie nötig, hat sich heute entgegen aller falscher Behauptungen zurecht durchgesetzt.
Über die Entscheidung über die Suizidbeihilfe unterlagen die Abgeordneten keinem Fraktionszwang. Es lagen vier Gesetzentwürfe zur Abstimmung vor, die von einem Totalverbot, bis zu einer Freigabe des ärztlich assistierten Suizids reichten.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Spät und zu wenig gegen Wohnungseinbrüche
Bereits im Januar 2015 forderte die CSU bei...
Flüchtlingsstatus nur für Verfolgte
Das Schleswig-Holsteinische...
Union setzt Investitionen in Sicherheitskräfte durch
Der heute verabschiedete Haushaltsplan 2017 des...
Punkte bringen keine Fachkräfte
Die SPD plant ein Einwanderungsgesetz, dass...
Kinderehen sind nicht zu rechtfertigen
Auf ihrem Parteitag hat die CSU einen Leitantrag...
Stärkung der Nachrichtendienste und ihrer Kontrolle
Die jüngst vereitelten...
Verurteilung der Schüsse auf Polizisten durch Reichsbürger
In Roth hat ein sogenannter "Reichsbürger" bei...
Bundesregierung ebnet Weg für effektiveren Opferschutz bei Stalking
Stalking-Opfer werden nach heutigen Beschluss...
Der Unterschied zwischen Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten
Immer mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien...