Kein Geschäft mit dem Tod
Mit eindeutiger Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute für das Verbot geschäftsmäßiger Beihilfe des Suizids gestimmt. Ich begrüße dieses klare Ergebnis, das wir mit unserem Gesetzentwurf, den ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend verfasst habe, heute erreicht haben. Damit können wir die Tätigkeiten von dubiosen und aggressiven Organisationen und Einzelpersonen, die den Tod auf Bestellung servieren, unterbinden. Diejenigen, die die Unterstützung anderer beim Suizid bewusst und gewollt zum regelmäßigen Gegenstand ihrer Tätigkeit machen, werden vom Strafrecht bedroht. Ärzten jedoch, bleibt ihr Freiraum erhalten und sie werden nach unserem Entwurf nicht kriminalisiert.
Wir schützen hiermit Menschen vor unseriösen Angeboten, die sie unter Druck setzen und sie zum Suizid verleiten. Wir zeigen hiermit eindeutig, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Unser Gesetzentwurf, der nur so wenig wie möglich regelt, aber so viel wie nötig, hat sich heute entgegen aller falscher Behauptungen zurecht durchgesetzt.
Über die Entscheidung über die Suizidbeihilfe unterlagen die Abgeordneten keinem Fraktionszwang. Es lagen vier Gesetzentwürfe zur Abstimmung vor, die von einem Totalverbot, bis zu einer Freigabe des ärztlich assistierten Suizids reichten.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
BVerfG: Wahlrechtänderung der GroKo verfassungskonform
Am vergangenen Mittwoch hat das...
Haushaltskrise: ohne Prioritäten wird es nicht gehen
Die Strategie der Ampel, politische Gräben mit...
Unser Gesetzentwurf für abgesenkte Leistungen für Asylbewerber
Die Flüchtlingskrise verschärft sich weiter....
Selbstbestimmungsgesetz: Identitätspolitischer Irrweg
Wir von der Union erkennen an, dass es für...
Flüchtlingspolitik: keine Trendwende in Sicht
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in der...
Wirtschaft: überreguliert und überfordert
1.700 Gesetzen, fast 2.800 Rechtsverordnungen...
Prävention statt Legalisierung!
Die Politik der Ampel ist wahrscheinlich nur...
Hamas-Terror: Wer feiert da eigentlich auf deutschen Straßen?
Seit Samstag kam und kommt es in mehreren...
Alle Zahlungen in die palästinensischen Gebiete stoppen!
Nach dem peinlichen PR-Chaos auf europäischer...