Kein Hartz IV Anspruch für arbeitssuchende EU-Bürger
Der Europäische Gerichtshof entschied bereits letztes Jahr, dass Unionsbürger von Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen, wenn sie nicht nach Arbeit suchen. Nun entschied er, dass auch arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland keinen unbegrenzten Anspruch auf Hartz IV haben.
Verliert ein EU-Bürger nach weniger als einem Jahr seine Arbeitsstelle, hat er nur für sechs Monate Anspruch auf Sozialhilfeleistungen, sofern er eine neue Anstellung sucht.
Diese Urteil zeigt, dass die europäische Freizügigkeit nicht durch Sozialleistungen alimentiert wird und Sozialsysteme dazu da sind, um diejenigen aufzufangen, die bereits einen Anteil geleistet haben und bereit sind, dies weiter zu tun.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Endlich härtere Strafen für Einbrecher
Opfer von Einbrüchen in die eigene Wohnung...
Kampf den neuen Drogen
Im Kampf gegen Drogen gibt es trotz aller...
SPD: Wortklauberei für Einbrecher
Im Koalitionsausschuss Ende März rang die Union...
Grenzkontrollen bei Terrorgefahr
Die EU-Kommission hatte am Dienstag empfohlen,...
Kinderehen rigoros verbieten
Heute berät der Deutsche Bundestag das Gesetz...
Die Union stärkt die Innere Sicherheit
Der Deutsche Bundestag beschließt heute mehrere...
Wer Schutz sucht, darf nicht mit Kriminalität danken
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute...
Keine kinderfeindlichen Praktiken in unserem Land
Die Bundesregierung hat heute den von dem...
Ausreisepflicht darf nicht folgenlos bleiben
Der Deutsche Bundestag hat heute in erster...