
Klare Kante gegen Paralleljustiz
Der Bundesgerichtshof hat heute die Freisprüche des Landgerichts Wuppertal in Sachen „Sharia-Police“ aufgehoben.
Ich begrüße es, dass der Bundesgerichtshof die Freisprüche im Strafverfahren gegen die selbsternannte „Sharia-Police“ aufgehoben hat. Wenn selbsternannte Sittenwächter durch unsere Straßen ziehen, ist dies ein Angriff auf das staatliche Gewaltmonopol. Eine solche Aushöhlung unserer Rechtsordnung durch ‚Friedensrichter‘ oder eine ‚Scharia-Polizei‘ werden wir nicht zulassen. Die CSU im Bundestag steht für einen durchsetzungsfähigen und starken Rechtsstaat. Das Rechtsprechungs- und Gewaltmonopol liegt beim deutschen Staat. Einer Paralleljustiz treten wir daher entschlossen entgegen.
Hintergrund:
In Wuppertal unternahm eine Gruppe von Männern, die sich selbst als „Sharia Police“ ausgab, einen nächtlichen Rundgang durch die Innenstadt mit dem Ziel, junge Muslime davon abzuhalten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten aufzusuchen und Alkohol zu konsumieren und stattdessen dazu zu bewegen, einen Lebensstil nach den Vorstellungen des Korans zu führen und eine Moschee zu besuchen. Dabei trug ein Teil der Gruppe orangene Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“. Das Landgericht Wuppertal hatte die Männer freigesprochen und einen Verstoß gegen das Uniformverbot verneint.

Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Sexual assaults in Germany cause a debate over refugees
On New Year's Eve 80 women reported sexual...
Österreich beschließt Obergrenzen – Verzögerungen nicht länger hinnehmbar
Die österreichische Regierung will die Aufnahme...
Deutschlandfunk Interview: „Ich will gar nicht von einer Verschärfung reden“
Michael Frieser im Gespräch mit Martin Zagatta...
Kölner Übergriffe dürfen nicht toleriert oder kleingeredet werden
Diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen...
Deutschland attraktives Ziel für Fachkräfte und Hochqualifizierte
In der momentanen Situation vergessen wir oft,...
Rechtssicherheit für Syndizi
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur...
Der Streit ist zu Ende
Auf dem Karlsruher CDU-Bundesparteitag definiert...
Bessere Vernetzung der Behörden
Die Schaffung eines behördenübergreifenden...
Kritik der SPD am BAMF ist vollkommen unangebracht
Die Kritik der SPD an der Arbeitsweise des...