Klartext zu TTIP beim Ortsverband Kornburg

Sehr gefreut habe ich mich diese Woche über die Einladung, als Gastredner beim CSU-Ortsverband Kornburg Antworten auf alle Fragen rund um das TTIP – das geplante transatlantische Handelsabkommen – geben zu können.

Zwar habe ich meine fachpolitische Laufbahn als Innenexperte nicht auf dem Gebiet der Außenhandelspolitik bestritten. Jedoch habe ich mich schon zu meiner Zeit als Referendar in der SIEMENS-Rechtsabteilung in New York mit ähnlichen Fragen beschäftigt. Damals war ich damit beauftragt, ein Gutachten über die Auswirkungen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA auszuarbeiten. Die Komplexität handelspolitischen Fragestellungen ist mir seitdem gut bekannt.

In dem in der Öffentlichkeit heiß diskutierten TTIP-Leseraum im Bundestag war ich bereits zweimal. Zu TTIP habe ich auch bereits viele Gespräche mit Abgeordneten aus den Ausschüssen für Wirtschaft und Auswärtiges führen können. Daraus habe ich vor allem eine Botschaft mitgenommen, die ich auch am Diskussionsabend in Kornburg deutlich gemacht habe: Viele der medial verbreiteten Behauptungen und Mythen sind in keinster Weise haltbar – zum Beispiel was die Themenkreise Daseinsvorsorge/Privatisierung, Ausgestaltung des Investitionsschutzes, oder Import von behandelten US-Lebensmitteln angeht. TTIP beinhaltet weder Verpflichtungen an die Kommunen, ihre Wasserversorgung zu privatisieren, noch unterwerfen wir uns durch Schiedsgerichte an irgendeiner Stelle dem US-amerikanischen Recht – eher das Gegenteil ist der Fall.

Jedoch kann man viele der Unwahrheiten zu den TTIP-Verhandlungen zurückweisen, ohne sich zugleich als glühender Verfechter dieses Abkommens zu outen. Dies wird oft zu Unrecht unterstellt. Im Augenblick hat es nach meiner Einschätzung überhaupt keinen Sinn, jemanden danach zu fragen, ob man „für“ oder „gegen“ TTIP sei. Diese Frage wird im Augenblick nur dazu benutzt, eine ohnehin schon sehr ideologiegefärbte Diskussion noch weiter in diese Richtung zu verschärfen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann man als vernünftiger, abwägender Abgeordneter nur ein Gesamtbild erkennen, dass für unser Land und die EU sowohl Chancen als auch Risiken birgt.

Die momentan laufenden Verhandlungen sind festgefahren und einige Kernpositionen der EU, die für uns überhaupt nicht zur Disposition stehen, werden von den USA nicht akzeptiert. Zugleich sind die USA in vielen Bereichen noch zu protektionistisch aufgestellt und zeigen kaum Bereitschaft, sich zu bewegen. Es kommt daher am Ende ganz auf die Inhalte des Paketes an, das zur Abstimmung in den Parlamenten auf dem Tisch liegt. Sollte der „Deal“ in der Gesamtbetrachtung nicht gut genug sein, kann man ein ablehnendes Votum auch als Unionspolitiker verantworten. Nichtsdestotrotz dürfen wir die Augen nicht vor der gewaltigen wirtschaftspolitischen Dimension dieses Abkommens verschließen. Es liegt in unserem ureigensten Interesse, uns mit den Verhandlungsthemen weiterhin seriös auseinanderzusetzen und die Weltwirtschaftsordnung von morgen und übermorgen aktiv mitzugestalten.