Die schärfsten Kritiker des zögerlichen Kurses des Kanzlers in der Ukrainepolitik sitzen in den Reihen seiner eigenen Koalition. Es vergeht selten ein Tag, an dem etwa Anton Hofreiter oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht lautstark Kritik daran üben, dass das Bundeskanzleramt der Ukraine weiterhin verfügbare Waffensysteme vorenthält. Diese Woche haben Grüne und FDP im Bundestag gezeigt, was ihre zugespitzten Talkshow-Auftritte in der Realität wert sind.
Die Ukraine widersetzt sich seit fast zwei Jahren in einem aufopferungsvollen Verteidigungskampf der russischen Aggression. Russland nimmt vorsätzlich hohe eigene Verluste in Kauf und terrorisiert gezielt die ukrainische Bevölkerung. Die russischen Streitkräfte stützen sich auf eine zunehmend auf Kriegswirtschaft umgestellte Industrie und nutzen das besetzte ukrainische Hinterland weitestgehend ungefährdet als logistische Basis. Nur dadurch werden die Versorgung der russischen Truppen und deren Angriffe erst ermöglicht. Der Ukraine mangelt es an ausreichend Material und Waffensystemen, um diese logistischen Strukturen gezielt angreifen zu können. Als Union steht für uns fest: Die Ukraine muss den Krieg gegen Russland gewinnen. Angesichts der prekären militärischen Lage müssen die Anstrengungen zur Ausrüstung der Ukraine weiter verstärkt werden. Dazu zählt insbesondere eine unverzügliche Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ TAURUS aus Beständen der Bundeswehr. In diesem Kontext haben wir im Bundestag diese Woche einen Antrag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung zur Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern auffordern.
Bei zwei Enthaltungen haben alle drei Ampel-Parteien geschlossen gegen unseren Antrag gestimmt. Die Opposition auf Abstand zu halten, war den Ampel-Abgeordneten ganz offensichtlich wichtiger als die klare Aufforderung an den Bundeskanzler, die Ukraine mit dem notwendigen Material zu unterstützen. Die Diskrepanz zwischen pointierten Medienauftritten und tatsächlichem politischen Handeln, wenn es darauf ankommt, könnte größer nicht sein!