Kölner Übergriffe dürfen nicht toleriert oder kleingeredet werden

6. Januar 2016 | Innen und Recht

Diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken, die Frauen an Silvester erleiden mussten, müssen umfassend aufgeklärt werden. Es gilt nun schnellstmöglich die die Schuldigen festzustellen und zu bestrafen. Unser Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass die Ausgestaltung unserer Feste, sei es Weihnachten mit einem Besuch beim Weihnachtsmarkt, Silvester oder Karneval, von Angst und Vorsichtsmaßnahmen bestimmt wird. Es sind auch nicht die Frauen, die ihr Verhalten anpassen müssen, sondern die Täter, die Konsequenzen für ihre Taten spüren müssen. 

Die Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an den Taten darf  genauso wenig zu einer Vorverurteilung von Flüchtlingen führen, wie sie andererseits nicht zu einem sofortigen Freispruch benutzt werden darf. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen weder die genaue Anzahl der Täter noch deren Herkunft fest.

Fest steht aber, dass unsere Rechtsordnung für jeden gleichermaßen gilt. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung muss von jedem, der hier leben möchte anerkannt und beachtet werden. Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar. Die Missachtung von Frauen wird in Deutschland genau wie Fanatismus, Fremdenfeindlichkeit oder die Missachtung von Andersgläubigen nicht geduldet. Wer das nicht akzeptiert, hat in Deutschland nichts zu suchen.

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