Kölner Übergriffe dürfen nicht toleriert oder kleingeredet werden
Diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken, die Frauen an Silvester erleiden mussten, müssen umfassend aufgeklärt werden. Es gilt nun schnellstmöglich die die Schuldigen festzustellen und zu bestrafen. Unser Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass die Ausgestaltung unserer Feste, sei es Weihnachten mit einem Besuch beim Weihnachtsmarkt, Silvester oder Karneval, von Angst und Vorsichtsmaßnahmen bestimmt wird. Es sind auch nicht die Frauen, die ihr Verhalten anpassen müssen, sondern die Täter, die Konsequenzen für ihre Taten spüren müssen.
Die Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an den Taten darf genauso wenig zu einer Vorverurteilung von Flüchtlingen führen, wie sie andererseits nicht zu einem sofortigen Freispruch benutzt werden darf. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen weder die genaue Anzahl der Täter noch deren Herkunft fest.
Fest steht aber, dass unsere Rechtsordnung für jeden gleichermaßen gilt. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung muss von jedem, der hier leben möchte anerkannt und beachtet werden. Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar. Die Missachtung von Frauen wird in Deutschland genau wie Fanatismus, Fremdenfeindlichkeit oder die Missachtung von Andersgläubigen nicht geduldet. Wer das nicht akzeptiert, hat in Deutschland nichts zu suchen.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Rechtsstaat durchsetzen mit effektiven Strafen
Der Bundestag entscheidet heute über das...
Mit Online-Durchsuchung Strafverfolgung auf der Höhe der Zeit
Über Online-Durchsuchung und die sogenannte...
Grüne Träume von Übernahme des Innenministeriums zeugen von Realitätsverweigerung
Die Grünen werden auch in Zukunft kein...
Bundesweite Schleierfahndung nötig
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann...
Innere Sicherheit nur mit der Union
Die SPD hat gestern einen 10-Punkte-Plan zur...
Verbot von Kinderehen
Am internationalen Kindertag setzen wir ein...
Es war ein Einzelfall, der wachrüttelte!
Die interne Überprüfung von Asylentscheidungen...
Ausreisepflicht durchsetzen – Forderungen aus Seeon umgesetzt
Das gestern beschlossene Gesetz zur besseren...
Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen
Das Plenum debattiert heute die Änderung des...