Am vergangenen Dienstag ist unser neu gewähltes Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Damit beginnt eine neue Legislaturperiode und eine Phase der politischen Neuordnung in herausfordernden Zeiten. Der 21. Deutsche Bundestag ist mit 630 Abgeordneten kleiner als sein Vorgänger. Die CSU im Bundestag ist hier mit 44 Abgeordneten und umgerechnet sieben Prozent der Sitze aber deutlich stärker vertreten als in den vergangenen Jahren.
Zentrales Element der konstituierenden Sitzung war die Wahl der Bundestagspräsidentin. In geheimer Abstimmung wählten die Abgeordneten auf Vorschlag von CDU und CSU Julia Klöckner zur neuen Parlamentspräsidentin. In ihrer Antrittsrede betonte Klöckner die Bedeutung eines respektvollen Umgangs im Plenarsaal und rief zu „Anstand“ auf: „Den kontroversen Diskurs müssen wir führen, aushalten, ertragen. Nach klaren Regeln und Verfahren und Mehrheiten. Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen. Es kommt beim Streiten auf den Stil an. Respekt im Umgang miteinander.“
Neben der Bundestagspräsidentin wurden auch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt. Jede Fraktion hat hierzu ein Vorschlagsrecht. Mit meiner geschätzten Kollegin Andrea Lindholz stellt auch die CSU im 21. Deutschen Bundestag erneut eine Vizepräsidentin – eine profilierte, erfahrene und über Parteigrenzen geachtete Parlamentarierin. Die Juristin hat sich insbesondere in den Bereichen Innenpolitik, Recht und Sicherheit einen Namen gemacht. Sie war viele Jahre Vorsitzende des Innenausschusses und profilierte sich als sachkundige, durchsetzungsstarke Stimme der Union in Fragen der inneren Sicherheit, Migration und Verfassungsschutz. Mit ihrer Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin übernimmt Andrea Lindholz nun eine überparteiliche, repräsentative Rolle im Präsidium des Bundestages. In ihrer neuen Funktion bringt sie nicht nur Sachverstand, sondern auch das notwendige Maß an Unabhängigkeit, Souveränität und Erfahrung mit, das es für die Leitung parlamentarischer Debatten braucht.
Mit der konstituierenden Sitzung ist der neue Bundestag offiziell arbeitsfähig. Die Regierung bleibt zunächst geschäftsführend im Amt, bis eine neue Koalition gebildet und ein neuer Bundeskanzler gewählt wird. Die kommenden Wochen stehen nun im Zeichen intensiver Koalitionsverhandlungen. Ja, wir werden in den kommenden Jahren stark in unsere Sicherheit und Infrastruktur investieren, der Fokus in den Koalitionsverhandlungen liegt nun aber darauf, wie wir den Haushalt konsolidieren und unseren Staat reformieren – mit schnelleren Planungen, weniger Bürokratie und mehr Einsatz in Forschung und Technik. Nur so kann das Investitionspaket kraftvoll wirken. Nachdem die Wählerinnen und Wähler die Ampel abgewählt haben, organisieren wir nun den politischen Richtungswechsel für weniger Migration, mehr Sicherheit und ein Comeback der deutschen Wirtschaft.